taz
Zu den Medienberichten nach Schüssen auf einen Ghanaer in St. Georg durch die Hamburger Polizei und der Strafanzeige des Polizeipräsidenten Ralf Meyer gegen unseren Abgeordneten Martin Dolzer erklärt Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Richtig ist, dass es in der Presse zum Teil missverständliche Aussagen gab, die Martin Dolzer selbst und auch wir als Fraktion längst richtiggestellt haben. Dass der Polizeipräsident dennoch eine Strafanzeige …
weiterlesen "Erklärung zu Medienberichten nach Schüssen auf einen Ghanaer in St. Georg"
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Einem Bericht der taz zufolge richtet der Senat im ehemaligen Frauengefängnis Hahnöfersand eine Untersuchungshaftanstalt für den G20-Gipfel ein. „Diese Pläne sind in mehrfacher Hinsicht zynisch“, kritisiert der justizpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Der Senat steckt Geld in den Bau einer Kurzzeit-U-Haftanstalt, während Resozialisierung und Betreuungsintensität im Jugendvollzug runtergefahren werden, die Haftbedingungen dort zunehmend unerträglich werden, die …
weiterlesen "Gefängnisbau: Senat setzt beim G20-Gipfel auf Eskalation"
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Wird sich Hamburg für die Ausrichtung der Olympischen Spiele und der Paralympics im Jahr 2024 bewerben? Das entscheiden die BürgerInnen - am Sonntag endet das Referendum, bei dem 1,3 Millionen HamburgerInnen ihre Stimme abgeben können.
Olympia an der Elbe - Sport, Spaß, Glamour? Von wegen: Für Hamburg als Gastgeberstadt wäre das Sport-Event mit erheblichen Risiken verbunden. Ein wackeliges Finanzierungskonzept, Einschränkung von Grundrechten, zu erwartende negative Auswirkungen auf den Mietenspiegel, ein ungleicher Knebelvertrag zwischen …
weiterlesen "Beim Olympia-Referendum mit NEIN stimmen!"
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