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15. Februar 2017

Erklärung zu Medienberichten nach Schüssen auf einen Ghanaer in St. Georg

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Zu den Medienberichten nach Schüssen auf einen Ghanaer in St. Georg durch die Hamburger Polizei und der Strafanzeige des Polizeipräsidenten Ralf Meyer gegen unseren Abgeordneten Martin Dolzer erklärt Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Richtig ist, dass es in der Presse zum Teil missverständliche Aussagen gab, die Martin Dolzer selbst und auch wir als Fraktion längst richtiggestellt haben. Dass der Polizeipräsident dennoch eine Strafanzeige stellt, erstaunt mich. Mehr können wir dazu im Moment – wie grundsätzlich bei laufenden Ermittlungsverfahren – nicht sagen.“
Martin Dolzer ergänzt: „Was wir hier erleben, geschieht vor dem Hintergrund einer Kampagne von CDU und Bild-Zeitung. Meine Aussagen gegenüber der Presse sind zum Teil missverstanden worden. Das ist unglücklich gelaufen, was ich sehr bedaure. Diese Sache habe ich aber längst klargestellt. Insofern ist die Strafanzeige für mich nicht nachvollziehbar.“

Martin Dolzer
MARTIN DOLZER
Fachsprecher für
Europa, Frieden, Wissenschaft, Justiz
  • Vorsitzender des Eingabenausschusses
Mitglied im Ausschuss:
  • Justiz, Datenschutz, Gleichstellung
  • Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Europa
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