DIE LINKE demonstriert gegen Waffenexporte im Hafen

Der Hamburger Hafen, das Tor zur Welt? Vor allem ist der Hafen einer der größten Umschlagplätze für Rüstungsgüter und Kriegswaffen. Seit Jahren profitiert die Stadt vom weltweiten Waffenhandel – und der Senat hält munter an den Deals mit den todbringenden Exporten fest. Am Donnerstag diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft über eine Petition, die den Waffenhandel im Hamburger Hafen, besonders von Kleinwaffen, unterbinden will. Am Mittag vor der Bürgerschaftssitzung haben bereits verschiedene Friedensgruppen in der Stadt gegen die Waffenexporte demonstriert.

„Der Senat täte gut daran, diese Petition umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „In der Hamburgischen Verfassung wird die besondere historische Verantwortung der Hansestadt für Frieden betont. Deutsche Waffen und Munition tragen weltweit zum Tod unzähliger Menschen bei. Damit wird Hamburg ein Tor zum Tod.“ Wie in der Petition gefordert sei daher in einem ersten Schritt Transparenz über Waffenexporte durch Hamburg nötig. Anders als von SPD und Grünen in einem Zusatzantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE behauptet, sei Transparenz in Zusammenarbeit mit dem Bund sehr wohl herstellbar. „In weiteren Schritten sollten alle Möglichkeiten zur Unterbindung der Exporte evaluiert und eine Konversion der Rüstungsbetriebe durchgeführt werden“, fordert Dolzer.

„Wer zulässt, dass Munition durch den Hamburger Hafen unter anderem nach Kolumbien, Mexico und Sri Lanka exportiert wird, wo nachweislich die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, handelt verantwortungslos“, so der Abgeordnete. „Wenn es der Senat als Einhaltung einer restriktiven Genehmigungspraxis von Waffen- und Rüstungsexporten bewertet, dass Waffenexporte nach Saudi- Arabien, Katar oder in die Türkei durchgeführt werden, ist das eine unerträgliche Fehleinschätzung. In diesen Ländern werden Menschen- und Frauenrechte systematisch missachtet, in der Türkei gibt es laut OLG Hamburg Kriegsverbrechen seitens des Staates, Katar und die Türkei arbeiten außerdem mit dem Islamischen Staat (IS) zusammen.“