entscheidung
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen mehrerer Fischer sowie der Gemeinden Otterndorf und Cuxhaven gegen die geplante weitere Elbvertiefung abgewiesen, weil ihre Belange nur „eingeschränkt schutzwürdig“ seien. „Der Streit um eine massive Veränderung an der Tideelbe ist damit nicht beendet“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Allein in den letzten fünf Jahren hat der Tidehub nochmals um 14 Zentimeter zugenommen. Dass sich …
weiterlesen "BVerwG-Urteil: „Der Streit um die Elbvertiefung ist nicht beendet“"
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Jetzt steht es fest: Der Radweg am Elbstrand kommt nicht. Die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung der Altonaer beim Volksentscheid – und fordert den Senat dazu auf, den Radverkehr in der Stadt endlich konsequent zu fördern.
weiterlesen "Elbstrand gerettet – Zeit für echte Radverkehrsförderung!"
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Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bedauert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur so genannten Fahrrinnenanpassung. Zentrale Aussage des Urteils: Die Elbvertiefung kommt, wenn auch zeitverzögert.
„Die Verzögerung wird Hamburg nicht weiter treffen. Entscheidend ist: Die Kanalisierung der Elbe geht weiter“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Aber trotzdem bleibt Hamburg für die neuen Megacarrier schwer erreichbar – daran ändert die Elbvertiefung …
weiterlesen "„Verzögerte Elbvertiefung schiebt Probleme nur auf“"
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Die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/7605) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch. Damit unternimmt sie einen weiteren Anlauf, um die Stadtteilschulen zu stärken. „Es ist empirisch belegt, dass bei der Empfehlung, auf die Stadtteilschule zu gehen, die soziale Herkunft der Schüler_innen eine entscheidende Rolle spielt“, begründet dies Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Kinder, die zu Hause von ihren Eltern unterstützt …
weiterlesen "DIE LINKE fordert Ende der Schullaufbahnempfehlung"
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