Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache
Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • STARTSEITE
  • FRAKTION
    • SABINE BOEDDINGHAUS
    • CANSU ÖZDEMIR
    • HEIKE SUDMANN
    • DAVID STOOP
    • DENIZ CELIK
    • DR. CAROLA ENSSLEN
    • OLGA FRITZSCHE
    • NORBERT HACKBUSCH
    • STEPHAN JERSCH
    • METIN KAYA
    • DR. STEPHANIE ROSE
    • INSA TIETJEN
    • MEHMET YILDIZ
    • MITARBEITER/INNEN
    • DEPUTIERTE
  • BÜRGERSCHAFT
  • THEMEN
    • ÜBERSICHT
    • ANTIDISKRIMINIERUNG
    • PUBLIKATIONEN
    • BACKBORD – ZEITUNG DER FRAKTION
    • TERMINE
    • CORONA
    • POLIZEIGESETZ
    • NEUES INKLUSIVES SCHULGESETZ
    • NEWSLETTER
  • KONTAKT
    • IMPRESSUM
    • DATENSCHUTZERKLÄRUNG
  • PRESSE
    • DOWNLOADS

Beitrag teilen

18. Februar 2016

Nichts gelernt: Scholz dekretiert den G20-Gipfel

image_pdfPDF anzeigenimage_printSeite drucken

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende bei einem Festmahl im Rathaus verkündete, soll das Gipfeltreffen der G20 im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. „Es ist schon ein starkes Stück, wie Merkel und Scholz die Hamburgerinnen und Hamburger vor vollendete Tatsachen stellen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bei einem so großen, so teuren und mit so vielen Auswirkungen auf die Stadt verbundenen Thema hätte aus unserer Sicht die Bürgerschaft einbezogen werden müssen. Stattdessen wird das Spektakel einfach dekretiert. Anscheinend hat der Senat nichts aus den vielen Ohrfeigen gelernt, die er in letzter Zeit in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung zu Recht bekommen hat.“

Wie Boeddinghaus befürchtet auch die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir, dass Hamburg im Juli 2017 zu einem Hochsicherheitstrakt mit zahlreichen Grundrechtseinschränkungen mutieren und die Stadt die enormen Kosten letztlich durch weitere Kürzungen im Sozialbereich ausgleichen könnte. „Wenn sich der russische und der neue amerikanische Präsident – oder die Präsidentin – und weitere 18 Staats- und Regierungschefs mit ihren Delegationen und ihren Sicherheitsdiensten in Hamburg treffen, wenn mit allem Recht zehntausende Menschen gegen die Politik der G20 demonstrieren, dann hat das massive Auswirkungen auf die Stadt“, so Özdemir. „Aber dazu hält sich Scholz bedeckt und will den Hamburgerinnen und Hamburgern jetzt diese Geschichte locker unterjubeln. Deshalb fragen wir nach, wie diese Entscheidung eigentlich zustande gekommen ist, wie das Sicherheitskonzept aussieht, welche Einschränkungen das für die Menschen hier bedeutet und wer den ganzen Spaß eigentlich bezahlen soll. Wir sind gespannt auf die Antworten.“

Welche Fragen die Fraktion DIE LINKE außerdem gestellt hat, können sie hier in unserer Kleinen Anfrage nachlesen.

Sabine Boeddinghaus
SABINE BOEDDINGHAUS

Fraktionsvorsitzende


Fachsprecherin für
Bildung und Schule, Familie und Jugend


Mitglied im Ausschuss:

  • Familien-, Kinder-, und Jugendausschuss (Vollmitglied)
  • Schulausschuss (Vollmitglied)
  • Stadtentwicklungsaus-
    schuss (Vollmitglied)
  • Kultur- und Medienausschuss (Stellvertretendes Mitglied)

Abgeordnetenbüro
DIE LINKE

Wallgraben 24
21073 Hamburg

Telefon: 040/303 948 74
Fax 040 / 328 702 85

Öffnungszeiten:
Dienstag, 11-13 Uhr, Donnerstag 13-15 Uhr

E-Mail: sabine.boeddinghaus@linksfraktion-hamburg.de


Persönlicher Referent

Dr. Hanno Plass
Wissenschaftlicher Mitarbeiter

E-Mail:hanno.plass@linksfraktion-hamburg.de

DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

040 / 42831 - 2250

info@linksfraktion.hamburg.de

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Wir setzen uns gerne für Sie ein – rufen Sie uns an, kommen Sie in unsere Büros, besuchen Sie unsere Internet-Seiten oder schicken Sie uns eine Mail.

SOZIAL VERNETZT