Geheimdienst
Knapp 40 Jahre nach seiner formellen Aufhebung beschäftigt der „Radikalenerlass“ am kommenden Mittwoch endlich die Bürgerschaft. Auch in Hamburg waren viele Menschen von Disziplinar- und Berufsverbotsverfahren, Ablehnung von Bewerbungen und Entlassung aus dem öffentlichen Dienst betroffen.
weiterlesen "Berufsverbote: Hamburg muss sich für Unrecht entschuldigen"
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Über den Ausgang der Bundestagswahl, die Aufarbeitung des NSU-Komplexes und einige andere Themen hat die Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE aus den Landtagen, Bundestag und Europa-Parlament in ihrer Sitzung am 14. Oktober in Hamburg beraten.
weiterlesen "Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern fordern neuen NSU-Untersuchungsausschuss und Auflösung des Verfassungsschutzes"
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Nach Aussagen von Andy Grote riskieren Demonstrierende ihr Leben, sollten sie versuchen, während des G20-Gipfels die so genannten Protokollstrecken zu blockieren. „Auf Protestierende, auf Menschen, die zivilen Ungehorsam ausüben, darf unter keinen Umständen geschossen werden. Dafür tragen Sie Verantwortung“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, an die Adresse des Innensenators. „Machen Sie den Gästen unmissverständlich klar, dass die Bundesrepublik …
weiterlesen "G20: Auf Protestierende darf in Hamburg nicht geschossen werden!"
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Der Senat hat heute seine Bilanz zum Beratungsnetzwerk gegen religiösen Extremismus vorgestellt. „Die Einrichtung eines Präventionsnetzwerkes war wegen der steigenden Zahl der Dschihadist_innen ein dringend notwendiger Schritt“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die finanzielle Aufstockung und die zusätzlichen Schwerpunkte begrüßen wir. Jedoch fehlt eine fundierte Evaluation der bisherigen Projekte im Beratungsnetzwerk. Darauf müsste …
weiterlesen "Religiöser Extremismus: Mehr Prävention nötig"
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/10916
20. Wahlperiode 25.02.14
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 18.02.14
und Antwort des Senats
Betr.: Woran scheiterte seinerzeit das Verbot des NSAN?
Laut „tageszeitung“ („Geheimdienst schützt seine V-Leute“, „tageszeitung“ vom 11.10.13, www.taz.de/!124088/) hatte der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Hamburg 1999 ein Verbot des „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses …
weiterlesen "Woran scheiterte seinerzeit das Verbot des NSAN?"
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