V-Mann
In einer Pressemitteilung räumt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) einen möglichen Bezug der nach eigenen Angaben Ende Februar von einem V-Mann erhaltenen DVD zur Terrorgruppe NSU ein. Mit dieser Information wolle man „Spekulationen überflüssig“ machen. „Die Erklärung des LfV wirft sehr viel mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt“, sagt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Erst soll ein Hamburger Neonazi 2006 eine DVD mit Dateien erhalten haben, die …
weiterlesen "Was verbirgt das Landesamt für Verfassungsschutz?"
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/10916
20. Wahlperiode 25.02.14
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 18.02.14
und Antwort des Senats
Betr.: Woran scheiterte seinerzeit das Verbot des NSAN?
Laut „tageszeitung“ („Geheimdienst schützt seine V-Leute“, „tageszeitung“ vom 11.10.13, www.taz.de/!124088/) hatte der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Hamburg 1999 ein Verbot des „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses …
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