Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern fordern neuen NSU-Untersuchungsausschuss und Auflösung des Verfassungsschutzes
Über den Ausgang der Bundestagswahl, die Aufarbeitung des NSU-Komplexes und einige andere Themen hat die Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE aus den Landtagen, Bundestag und Europa-Parlament in ihrer Sitzung am 14. Oktober in Hamburg beraten.
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) fordert einen Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Geheimdienste“ sowie eine Enquete-Kommission Rassismus in der 19. Legislaturperiode des Bundestags und NSU-Untersuchungsausschüsse in den Bundesländern, die solche immer noch nicht eingesetzt haben, insbesondere in den Tatortländern wie Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Zur Begründung erklärt Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der gastgebenden Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Aktivitäten des NSU, seiner zahlreichen UnterstützerInnen und die Rolle des Staats vor wie auch nach der Selbstenttarnung des Kerntrios sind noch lange nicht vollständig aufgearbeitet. Einen Schlussstrich darf es mit dem in einigen Monaten zu erwartenden Urteil im Münchner NSU-Prozess nicht geben. DIE LINKE wird sich weiterhin auf allen Ebenen für eine restlose Aufklärung dieses Skandals, insbesondere der Rolle der Geheimdienste, einsetzen und fordert weiterhin unter anderem die langfristige Auflösung des Verfassungsschutzes im Bund und den Ländern und einen Fonds für die Opfer des NSU.“
Zum Ausgang der Bundestagswahl und den Konsequenzen für DIE LINKE erklärt der amtierende Vorsitzende der FVK und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Ralf Christoffers: „Wir haben eine halbe Million WählerInnen mehr für linke Positionen und Forderungen überzeugen können als noch vor vier Jahren, das freut uns natürlich. Zugleich steht DIE LINKE nun aber vor neuen Aufgaben: Die politische Landschaft in Deutschland hat sich stark verändert, wir müssen unsere Position darin bestimmen und uns zu vielen neuen und alten Fragen positionieren. Vier Landtags- und einen Bundestagswahlkampf haben wir abgeschlossen, sieben Landtags- und die Europawahl sowie einige Kommunalwahlen liegen vor uns. Wir werden in der nächsten Zeit klare Positionen bekräftigen oder neu finden und damit weiter für eine menschenwürdige Politik kämpfen.“