Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache
Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • STARTSEITE
  • FRAKTION
    • SABINE BOEDDINGHAUS
    • CANSU ÖZDEMIR
    • HEIKE SUDMANN
    • DAVID STOOP
    • DENIZ CELIK
    • DR. CAROLA ENSSLEN
    • OLGA FRITZSCHE
    • NORBERT HACKBUSCH
    • STEPHAN JERSCH
    • METIN KAYA
    • DR. STEPHANIE ROSE
    • INSA TIETJEN
    • MEHMET YILDIZ
    • MITARBEITER/INNEN
    • DEPUTIERTE
  • BÜRGERSCHAFT
  • THEMEN
    • ÜBERSICHT
    • ANTIDISKRIMINIERUNG
    • PUBLIKATIONEN
    • BACKBORD – ZEITUNG DER FRAKTION
    • TERMINE
    • CORONA
    • POLIZEIGESETZ
    • NEUES INKLUSIVES SCHULGESETZ
    • NEWSLETTER
  • KONTAKT
    • IMPRESSUM
    • DATENSCHUTZERKLÄRUNG
  • PRESSE
    • DOWNLOADS

Beitrag teilen

19. Dezember 2017

G20-Fahndung: Unkontrollierbar, stigmatisierend, kriminalisierend

image_pdfPDF anzeigenimage_printSeite drucken

Die Polizei Hamburg hat heute eine der größten Öffentlichkeitsfahndungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gestartet. Unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider kritisiert die Aktion:

“Die dem Fahndungsaufruf vorangestellten Filme zeigen teilweise Bilder von bedrückender Gewalt. Welcher genaue Tatbeitrag den abgebildeten Personen zugeschrieben wird, erschließt sich nicht. Damit werden diese praktisch für alle dokumentierten Straftaten in dem jeweiligen Zusammenhang verantwortlich gemacht. Das ist Stimmungsmache und ich frage mich, wie ein solches Vorgehen durch ein Gericht abgesegnet werden konnte.”

“Bisher galt in Hamburg, dass die Öffentlichkeitsfahndung, erst recht im Internet, das letzte Mittel der Polizei ist. Aus gutem Grund, denn sie greift tief in Grundrechte von Menschen ein, die einer Straftat verdächtig, aber nicht überführt sind. Stehen die Bilder erst einmal im Internet kann die Polizei ihre Verbreitung und den Umgang damit nicht mehr kontrollieren. Egal ob die abgebildeten Personen einmal verurteilt oder freigesprochen werden, ihnen kann die lebenslange Stigmatisierung drohen.”

“Wie nebenbei wird die Demonstration der 76.000 am 8. Juli (G20 Demo – Grenzenlose Solidarität statt G20) aufgrund eines begrenzten Zwischenfalls, der vom Veranstalter beendet werden konnte, zu einer der „gewalttätigen Versammlungen“ erklärt. Hamburger Senat und Polizei haben von Anfang an versucht, diese Demonstration zu kriminalisieren, und obwohl die Demonstration bis auf diesen von wenigen TeilnehmerInnen verursachten Zwischenfall absolut friedlich war, wird der Kriminalisierungsversuch mit der Öffentlichkeitsfahndung fortgesetzt.”

Christiane Schneider
Christiane Schneider
Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft
Fachsprecherin für
  • Antifaschismus, Flüchtlinge, Innenpolitik, Religion

    • Mitglied in den Ausschüssen:
      • Eingabe–, Härtefall–, Innen–, Verfassungs- und Bezirksausschusss
      • Kontrollgremien Verfassungsschutz und Wohnraumüberwachung

      Abgeordnetenbüro
      DIE LINKE

      Lilienstraße 15
      20095 Hamburg

      Tel: 040 / 42 831 2055
      Mobil: 0160 / 944 746 77 Fax: 040 / 42731 2277

      E-Mail: christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de
      Persönliche Referentin

      Nathalie Meyer

      E-Mail:nathalie.meyer@linksfraktion-hamburg.de
Schreib uns eine E-Mail

info@linksfraktion.hamburg.de

Die Abgeordneten
  • Sabine Boeddinghaus
  • Cansu Özdemir
  • Heike Sudmann
  • Deniz Celik
  • Dr. Carola Ensslen
  • Olga Fritzsche
  • Norbert Hackbusch
  • Stephan Jersch
  • Metin Kaya
  • Dr. Stephanie Rose
  • David Stoop
  • Insa Tietjen
  • Mehmet Yildiz
  • Mitarbeiter_innen
Länderdatenbank

Länderdatenbank: Hier geht es zu den Anträgen aller DIE LINKE-Landtagsfraktionen.

Veröffentlichungen