G20-Fahndung: Unkontrollierbar, stigmatisierend, kriminalisierend
Die Polizei Hamburg hat heute eine der größten Öffentlichkeitsfahndungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gestartet. Unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider kritisiert die Aktion:
„Die dem Fahndungsaufruf vorangestellten Filme zeigen teilweise Bilder von bedrückender Gewalt. Welcher genaue Tatbeitrag den abgebildeten Personen zugeschrieben wird, erschließt sich nicht. Damit werden diese praktisch für alle dokumentierten Straftaten in dem jeweiligen Zusammenhang verantwortlich gemacht. Das ist Stimmungsmache und ich frage mich, wie ein solches Vorgehen durch ein Gericht abgesegnet werden konnte.“
„Bisher galt in Hamburg, dass die Öffentlichkeitsfahndung, erst recht im Internet, das letzte Mittel der Polizei ist. Aus gutem Grund, denn sie greift tief in Grundrechte von Menschen ein, die einer Straftat verdächtig, aber nicht überführt sind. Stehen die Bilder erst einmal im Internet kann die Polizei ihre Verbreitung und den Umgang damit nicht mehr kontrollieren. Egal ob die abgebildeten Personen einmal verurteilt oder freigesprochen werden, ihnen kann die lebenslange Stigmatisierung drohen.“
„Wie nebenbei wird die Demonstration der 76.000 am 8. Juli (G20 Demo – Grenzenlose Solidarität statt G20) aufgrund eines begrenzten Zwischenfalls, der vom Veranstalter beendet werden konnte, zu einer der „gewalttätigen Versammlungen“ erklärt. Hamburger Senat und Polizei haben von Anfang an versucht, diese Demonstration zu kriminalisieren, und obwohl die Demonstration bis auf diesen von wenigen TeilnehmerInnen verursachten Zwischenfall absolut friedlich war, wird der Kriminalisierungsversuch mit der Öffentlichkeitsfahndung fortgesetzt.“