Regierungserklärung

„Machen Sie Armutsbekämpfung zur Chefsache, Herr Tschentscher!“

Zu mehr Mut und zum Verlassen ausgetretener Pfade forderte Sabine Boeddinghaus heute Peter Tschentscher im Anschluss an seine Regierungserklärung auf. Angesichts der wachsenden sozialen Spaltung der Stadt und zunehmender Konflikte sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir stehen an einem Scheideweg, Bekenntnisse und Beteuerungen reichen nicht mehr. Der angekündigte Mindestlohn von zwölf Euro zum Beispiel muss auch kommen, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können und …
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Özdemir: „Scholz führt Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!“

In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat Cansu Özdemir dem Ersten Bürgermeister vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren und mehr Probleme zu schaffen als zu lösen. „Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!“, warnte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Man kann Ihr Agieren nicht einmal als politisches Versagen bezeichnen. Wenn der Senat es …
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