„Machen Sie Armutsbekämpfung zur Chefsache, Herr Tschentscher!“

  • 11. April 2018

Zu mehr Mut und zum Verlassen ausgetretener Pfade forderte Sabine Boeddinghaus heute Peter Tschentscher im Anschluss an seine Regierungserklärung auf. Angesichts der wachsenden sozialen Spaltung der Stadt und zunehmender Konflikte sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir stehen an einem Scheideweg, Bekenntnisse und Beteuerungen reichen nicht mehr. Der angekündigte Mindestlohn von zwölf Euro zum Beispiel muss auch kommen, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können und nicht im Alter verarmen. Hamburg braucht nachhaltige Investitionen in eine solidarische Stadt, braucht eine deutliche strukturelle Erhöhung des kommenden Haushalts. Wir begrüßen die angekündigten zusätzlichen Investitionen als ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung, die unsoziale Schuldenbremsenpolitik muss aber insgesamt beendet werden.“

Boeddinghaus erinnerte an die wachsende Zahl sowohl armer Renter_innen als auch armer Kinder und Jugendlicher in der Hansestadt: „Alle bisherigen Maßnahmen des Senats halten die Armutsquote nur stabil, und zwar auf sehr hohem Niveau. Zeigen Sie Biss, Herr Bürgermeister, machen Sie die Armutsbekämpfung zur Chefsache!“

Erneut forderte die Fraktionsvorsitzende eine Antiarmutsstrategie: „Konkret hieße das zum Beispiel eine nachhaltige Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus – mehr neue Wohnungen über den ersten Förderweg, Verlängerung der Bindungsfristen auf mindestens 30 Jahre. Das kann der neue Erste Bürgermeister auf den Weg bringen.“ Weitere Aspekte einer solchen Strategie könnten etwa die Umsetzung des derzeit eingeschränkten Arbeitsmarktprogramms, deutlich mehr Investitionen in die Schulen, eine gute ärztliche Versorgung in allen Stadtteilen oder verbesserte Rahmenbedingungen in der Pflege sein.

Abschließend forderte sie Tschentscher zu mehr Wertschätzung der Opposition als unter Scholz auf: „Vielleicht gäbe es dann auch weniger Volksinitiativen. Ich erneuere unser Angebot einer Allianz für sozialen Zusammenhalt und die Einhaltung von Grundrechten, um menschenverachtenden und unsozialen Tendenzen im Parlament und in der Stadt entgegenzuwirken.“