Migration

Islamischer Staat (IS): LINKE fordert Unterstützung von Flüchtlingen und Aufhebung des PKK-Verbots

Vergangene Woche griffen Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Berlin eine Flüchtlingsunterkunft an und verletzten einige Flüchtlinge. In Herford griffen sie kurdische Eziden vor einem Kiosk mit einer Machete an und verletzten einen Mann. Auch auf eine Hamburger Flüchtlingsunterkunft soll es einen Angriff gegeben haben berichteten Flüchtlinge. Am Mittwoch, den 13. August 2014, findet um 17 Uhr vor dem Einkaufscenter Mercado-Altona die Kundgebung „IS-Terror in Kurdistan…
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DIE LINKE fordert rechtsstaatliches Verfahren für Lampedusa-Gruppe

Seit einem Jahr kämpft die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ unter großer öffentlicher Anteilnahme für ein Bleiberecht. Seit einem Jahr verweigert der Senat nicht nur eine humanitäre Lösung, sondern sogar das Nachdenken darüber. „Es ist Zeit, mit den falschen Behauptungen und vorgeschobenen, unredlichen Argumenten, hinter denen der Senat sich versteckt, aufzuräumen“, sagte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. In einem Antrag …
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Bestätigt: Aufenthalt für „Lampedusa in Hamburg“ rechtlich möglich

Laut einem neuen Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist ein Aufenthaltsrecht für die Menschen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ rechtlich möglich. Demnach wird den obersten Landesbehörden bei einer Aufenthaltsgenehmigung nach §23 Aufenthaltsgesetz „zur Wahrung der politischen Interessen (...) ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt“. Es handle sich um eine „politische Leitentscheidung“ der obersten Landesbehörde mit „weitem politischem Ermessen“. „Das heißt …
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Ein Leben im Alter in Würde auch älteren Migrantinnen und Migranten ermöglichen – Masterplan 2020 einführen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11120 20. Wahlperiode  12.03.14 Antrag der Abgeordneten Cansu Özdemir, Mehmet Yildiz, Kersten Artus, Tim Golke, Heike Sudmann, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn und Christiane Schneider (DIE LINKE)   Betr.:  Ein Leben im Alter in Würde auch älteren Migrantinnen und Migranten ermöglichen – Masterplan 2020 einführen  Die wachsende Zahl von älteren Menschen mit eigener oder familiärer …
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Politisch-kulturelle Parade für „Lampedusa in Hamburg“ am 1.März

Für den 1. März ruft die Gruppe "Lampedusa in Hamburg" zu einer politisch-kulturellen Parade in Hamburg auf. Im Aufruf heißt es: "Wir wollen am 1. März eine laute, bunte, entschlossene Parade für unsere Rechte auf die Straße bringen – kommt alle mit uns! Bringt Kostüme, Masken, Musik, Installationen, Theater, Deko, Transpis, Banner – alles was Euch einfällt um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen! Es wird zum Abschluss der Demo ein Konzert mit zahlreichen solidarischen Musikerinnen und Musikern …
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„Stadt muss die Sicherheit von Flüchtlingen gewährleisten“

Auch nachdem ein 13-Jähriger als Tatverdächtiger der Brandstiftung in der Flüchtlingsunterkunft in der Eimsbütteler Straße ermittelt ist, stellen sich viele dringende Fragen. „Die Stadt muss die Sicherheit der Menschen gewährleisten, die hier Zuflucht suchen. Seit langem bereits war die Haustür defekt, nicht abschließbar. Seit langem haben sich die BewohnerInnen immer wieder beschwert, ohne dass etwas geschah“, kritisiert Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der …
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„Der schreckliche Tod dreier Menschen erschüttert zutiefst“

Drei Menschen, die in Hamburg Zuflucht gesucht hatten, sind einem Brand zum Opfer gefallen, dessen Ursache wahrscheinlich Brandstiftung ist. „Der schreckliche Tod dreier Menschen und die Verletzung 27 weiterer Menschen erschüttern zutiefst“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Noch sind die Ursachen nicht völlig aufgeklärt, der oder die Täter nicht ermittelt und der Hintergrund nicht erhellt. Doch die bundesweite Entwicklung der…
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