Schlagwort: Migration

Ausreichend Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge: Hamburg braucht endlich ein Konzept!

Herr Dressel forderte kürzlich zum Schulterschluss auf und verband das mit der Aufforderung an die Opposition, auf ihr Fragerecht zu verzichten. Zu einem „Schulterschluss“gehört natürlich Information, und an Information des Parlaments mangelt es. Die Regierungsfraktionen werden garantiert informiert, wir werden es nicht. Wir sehen uns als Opposition durchaus in der Verantwortung, dass die Unterbringung der Flüchtlinge klappt, dass ihre Registrierung klappt, ihre …
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DIE LINKE fordert Flüchtlingskonzept und Finanzierung

Nach wie vor hat der Hamburger Senat weder ein umfassendes Konzept für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge noch für die Finanzierung der dazu nötigen Maßnahmen. In der Plenarsitzung am 2. und 3. September legt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft daher zwei Anträge vor, um die Kette der Notlösungen aufzubrechen und den berechtigten Ansprüchen der Flüchtlinge, der BehördenmitarbeiterInnen, der vielen HelferInnen und letztlich der ganzen Stadt gerecht zu werden. Mit dem Antrag 21/1338 wird der…
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„Hin- und Herschieberei ist Offenbarungseid des Senats“

Finanzsenator Dr. Tschentscher hat heute dargestellt, wie der Mehrbedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen über 500 Millionen Euro unter den Behörden umverteilt und eingespart werden soll. „Der Doppelhaushalt 2015/2016 war bereits eine Zumutung für die Behörden, überall muss gespart und gekürzt werden“, kritisiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nun die Flüchtlingsunterbringung durch Hin- und Herschiebereien von zugesagten Budgets …
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Flüchtlingsunterbringung: „Wo ist eigentlich Olaf Scholz?“

Die Zustände in der Zentralen Erstaufnahme für Flüchtlinge sind inzwischen katastrophal. Die humanitäre Grundversorgung ist immer weniger gesichert. Vor diesem Hintergrund kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, das Verhalten des Bürgermeisters scharf: „Für die Flüchtlinge ist die Situation extrem belastend. Nicht auszudenken, wie die Verhältnisse ohne den großartigen Einsatz zahlloser Ehrenamtlicher wären. Auch die …
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Senat verweigert Flüchtlingen ihre Rechte

In der gestrigen Ausgabe der Bild-Zeitung verkündeten Sozialsenator Scheele und Innensenator Neumann den vermeintlichen Umbau der Erstaufnahmeeinrichtung am Standort Sülzbrack zu einer Folgeunterbringung, auch für die Standorte Holstenhofweg und Dratelnstraße bestünden solche Pläne. Gleichzeitigt verkündeten sie die Absenkung des Unterbringungs-Standards. „Eine weitere Absenkung der Standards ist vor dem Hintergrund der katastrophalen Situation in den Unterkünften unverantwortlich“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der…
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Unterbringung von Flüchtlingen in Harvestehude: „Das darf nicht das letzte Wort bleiben“

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das wie zuvor das Verwaltungsgericht den Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes in Harvestehude untersagt hat, erklärt die Flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Leider bestätigt das Oberverwaltungsgericht das erbärmliche Verhalten der wohlhabenden Klägerinnen und Kläger, die erst kürzlich einen Kompromissvorschlag abgelehnt haben.“ Wie auch immer im Einzelnen die …
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Refugees welcome, überall in Hamburg!

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag von Harvestehuder AnwohnerInnen stattgegeben und den Umbau des früheren Kreiswehrersatzamtes zu einer Flüchtlingsunterkunft zumindest vorläufig gestoppt. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE Christiane Schneider: „Von dem Urteil des Verwaltungsgerichts geht eine schlimme Botschaft aus: Menschen mit großer Beschwerdemacht, die es sich leisten können, viel Geld für die besten Rechtsanwälte auszugeben, können sich durchsetzen mit ihrer Weigerung, …
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„Wir sind eine Gesellschaft! Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus – Für ein friedliches Zusammenleben!“

Angesichts der Terroranschläge von Paris und des Zulaufs für rechte, anti-islamische Bewegungen und Parteien hat die Fraktion DIE LINKE das Thema „Wir sind eine Gesellschaft! Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus – Für ein friedliches Zusammenleben!“ zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider betont: „Es gibt keine vernünftige Alternative zum Zusammenleben, …
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