DIE LINKE fordert Flüchtlingskonzept und Finanzierung
Nach wie vor hat der Hamburger Senat weder ein umfassendes Konzept für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge noch für die Finanzierung der dazu nötigen Maßnahmen. In der Plenarsitzung am 2. und 3. September legt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft daher zwei Anträge vor, um die Kette der Notlösungen aufzubrechen und den berechtigten Ansprüchen der Flüchtlinge, der BehördenmitarbeiterInnen, der vielen HelferInnen und letztlich der ganzen Stadt gerecht zu werden.
Mit dem Antrag 21/1338 wird der Senat aufgefordert, ein Konzept aus kurz- und mittelfristigen Maßnahmen vorzulegen. Dringlich ist, Zelt- und Hallenunterbringung in den Herbst- und Wintermonaten zu verhindern, z.B. durch ein Zwischennutzungskonzept für die über 1.300 leerstehenden SAGA GWG-Wohnungen. Die Fraktion schlägt zahlreiche nachhaltige konkrete Maßnahmen vor, so eine Erhöhung der Versorgungsverpflichtung der SAGA, die auch bei der Neuvermietung von Wohnungen ihrer sozialen Verantwortung wieder besser gerecht werden muss, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, die Nutzung städtischer Leerstände, die Prüfung der Möglichkeiten, privaten Leerstand zu beschlagnahmen, die Verbesserung des Systems der Vermittlung von Flüchtlingen in private Wohnungen u.v.m.
„Es muss verhindert werden, dass Notlösungen wie Massenunterbringung in Hallen, Zeltlager, riesige und immer weiter ausgebaute Containerlager zu Dauereinrichtungen werden“, begründet dies Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Es muss verhindert werden, dass die Standards der Unterbringung ständig und auf Dauer weiter sinken. Dazu bedarf es endlich eines Konzepts, das von realistischen Prognosen ausgeht und von dem Ziel, zu jedem Zeitpunkt eine menschenwürdige Unterbringung zu sichern und von Anfang an das schnelle Hineinwachsen der Zufluchtsuchenden in die Gesellschaft optimal zu gestalten.“
Der Antrag 21/1339 fordert den Senat auf, das Finanzrahmengesetz und andere gesetzliche Hemmnisse so zu verändern, dass zusätzliche Steuereinnahmen u.a. für diese besondere Herausforderung der angemessenen Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten genutzt werden können. „Die notwendigen Ausgaben für die Flüchtlinge dürfen keinesfalls zu einer weiteren Belastung anderer sozialer Bereiche in dieser Stadt führen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Umschichtungen sind dementsprechend als Maßnahme nicht geeignet. Es ist daher notwendig, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Aus den Steuermehreinnahmen der Stadt Hamburg von 700 Millionen Euro in der ersten Jahreshälfte 2015 müssen auch Ressourcen für eine angemessene Flüchtlingsunterbringung und –versorgung zur Verfügung gestellt werden.“