Asylrecht
Eine Stärkung der Sozial-, Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte steht heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. „Die Schaffung zusätzlicher Richter_innen- und Verwaltungsstellen ist ein längst überfälliger Schritt und dennoch nicht ausreichend“, sagt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "Gerichte stärken: Mehr Stellen schaffen reicht nicht!"
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In einem offenen Brief unterstellt Katja Suding, Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzende, Claudia Roth und anderen Feministinnen, sie würden die sexuellen Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht „verniedlichen“, wenn sie diese mit anderen Übergriffen wie auf dem Oktoberfest vergleichen. „Das Gegenteil ist der Fall: Sexismus und sexuelle Gewalt können nur erfolgreich bekämpft werden, wenn wir sie nicht isoliert betrachten wie Frau Suding, sondern sie in einen größeren Zusammenhang einordnen“, entgegnet Cansu Özdemir, …
weiterlesen "Özdemir: „Suding verharmlost alltägliche sexuelle Gewalt“"
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In der Debatte um die überwiegend sexuellen Übergriffe auf Frauen im öffentlichen Raum werden zunehmen straf- und aufenthaltsrechtliche Aspekte vermischt. Gegen diese unzulässige Instrumentalisierung wendet sich die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Mehr und mehr Frauen trauen sich, sexuelle Gewalt anzuzeigen oder sich zur Wehr zu setzen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Das ist nicht selbstverständlich. Nach wie vor wird die weit verbreitete sexuelle Gewalt kaum …
weiterlesen "Frauen und Grundrechte brauchen gleichermaßen Schutz"
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