Gerichte stärken: Mehr Stellen schaffen reicht nicht!
Eine Stärkung der Sozial-, Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte steht heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. „Die Schaffung zusätzlicher Richter_innen- und Verwaltungsstellen ist ein längst überfälliger Schritt und dennoch nicht ausreichend“, sagt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Rund 17 Monate durchschnittlicher Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten – im Vergleich 4 Monate bei den Amtsgerichten – führten oftmals zu existenziellen Schwierigkeiten: „Das gilt insbesondere bei rechtlichen Streitigkeiten mit den Jobcentern und den Krankenkassen.“
Damit sich wirklich etwas ändert, reiche die Stärkung der Gerichte jedoch nicht aus. „Es ist eine zynische Praxis, dass zum Beispiel die meisten Krankenkassen bei jedem verlorenen Rechtsstreit Widerspruch einlegen und sei er noch so aussichtslos. Hier muss entschieden politischer Druck ausgeübt und eine sinnvolle Regelung gefunden werden. Weder die Gesundheit noch die soziale Absicherung der Menschen dürfen zum Spielball von Profitinteressen und unnötigen Sanktionen werden“, sagt Dolzer.
Dass immer mehr Asyl- und Aufenthaltsrechtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht ausgetragen werden, sei auch eine Folge der zunehmend restriktiven und aus menschenrechtlicher Sicht fragwürdigen Abschottungspolitik von Bund und Ländern. „Die geplanten Stellen beim Verwaltungsgericht und beim Oberverwaltungsgericht gleichen die Überlastung zumindest zum Teil aus“, sagt Dolzer. „Allerdings führt eine einseitige Stärkung der Verwaltungsgerichte und der Sachbearbeiter_innen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bei gleichbleibender Anzahl von Anwälten_innen, absehbar in die Sackgasse.“