Obdachlose

Gesamtkonzept des Senats gegen Wohnungslosigkeit greift nicht

Auch fünf Jahre nach der Einführung ihres Gesamtkonzepts zur Wohnungslosenhilfe kann die BASFI kaum Erfolge bei der Lebenssituation wohnungsloser Menschen und der Überwindung der Wohnungslosigkeit vorweisen. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage (Drs. 21/12386) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Für viele Betroffene, zum Beispiel Familien mit Kindern, wurden immer noch keine spezifischen Angebote entwickelt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familien- und jugendpolitische …
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4.650 Wohnungslose in Hamburg: Senat muss neue Wege gehen

4.650 wohnungslose Menschen leben in Hamburg derzeit in der öffentlichen Unterbringung, darunter fast ein Drittel Frauen und etwa 1.200 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/12937) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Im Schnitt leben Menschen länger als eineinhalb Jahre in einer Unterkunft. Für die Gesamtverweildauer in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung ist das jedoch nur bedingt aussagekräftig, da auch Umzüge in andere Unterkünfte…
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Gebühren in Unterkünften für Geflüchtete: Ungerecht und rechtswidrig!

Eine gerechte und soziale Ausformung der Gebührenordnung für die öffentliche Unterbringung fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/11845 in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Senat hatte die Gebühren etwa für Flüchtlings- oder Obdachlosenunterkünfte massiv angehoben, um mehr Zuschüsse vom Bund zu bekommen, belastet damit aber auch einen Teil der so untergebrachten Menschen enorm. „Das ist ungerecht gegenüber den Menschen, die in solchen Unterkünften wohnen müssen und, …
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Schlechtes Regieren: Neue Gebührenordnung für Wohnunterkünfte ist in jeder Hinsicht misslungen

Das, was der Senat als Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen abgeliefert hat, ist durchweg schlechte Arbeit. Das haben die Antworten auf zwei Anfragen der Linksfraktion ergeben.


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Wintereinbruch: Ruf nach Ausweitung des Winternotprogramms wird lauter

Angesichts der niedrigen Temperaturen und der großen Anzahl an wohnungslosen Menschen in Hamburg fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, das Winternotprogramm ab sofort auch tagsüber zu öffnen. Bislang sind die Notunterkünfte nur nachts geöffnet, so dass die obdachlosen Menschen die Tage draußen in der Kälte verbringen müssen. Bereits vor Öffnung des Winternotprogramms hatte die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag den Senat dazu aufgefordert. Zurzeit macht der „Hinz und …
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Senat verordnet Schikane obdachloser EU-Bürgerinnen und -bürger

Wie die Obdachlosenzeitung Hinz&Kunzt berichtet, werden wohnungslose EU-Bürger und -bürgerinnen vermehrt zur Vorsprache bei der Zentralen Ausländerbehörde aufgefordert. Eine Anfrage (Drs. 21/11021) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nun ergeben, dass die Ausländerbehörde Überprüfungen der Freizügigkeitstatbestände bereits seit März 2017 aus „besonderem Anlass“ vornimmt – auf Weisung der Innenbehörde. „Die Behörde konstruiert aus einer Wohnungslosigkeit eine wahrscheinliche …
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Winternotprogramm: LINKE beantragt deutliche Ausweitung

Drei Wochen vor der Öffnung des Winternotprogramms für Obdachlose bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft ein, der unter anderem einen anonymisierten und voraussetzungslosen Zugang vorsieht. Außerdem soll das Winternotprogramm ganztägig geöffnet werden. Der Antrag steht auf der Tagesordnung der morgigen Bürgerschaftssitzung. „Obdachlose Menschen werden in Hamburg auch bei deutlichen Minustemperaturen auf die Straße geschickt – egal, ob sie warme und wetterfeste Kleidung haben oder …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge am 28. Juni

Am 28. Juni tagt wieder die Hamburgische Bürgerschaft. Diesmal fordert DIE LINKE, dass die Stadt einen Rückkauf von "Pflegen&Wohnen" anstrebt. Zudem setzen wir uns für neue Wege in der Cannabispolitik und für den Schutz von Obdachlosen während des G20-Gipfels ein.
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