Winternotprogramm: LINKE beantragt deutliche Ausweitung

Drei Wochen vor der Öffnung des Winternotprogramms für Obdachlose bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft ein, der unter anderem einen anonymisierten und voraussetzungslosen Zugang vorsieht. Außerdem soll das Winternotprogramm ganztägig geöffnet werden. Der Antrag steht auf der Tagesordnung der morgigen Bürgerschaftssitzung.

„Obdachlose Menschen werden in Hamburg auch bei deutlichen Minustemperaturen auf die Straße geschickt – egal, ob sie warme und wetterfeste Kleidung haben oder nicht“, sagt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. “Das Winternotprogramm, so wie es bisher ist, wird der Realität vieler Obdachloser nicht gerecht. Viele sind durch ihre Lebenssituation physisch und psychisch erschöpft und brauchen auch tagsüber Ruhe, Wärme und Erholung.“

Die Stadt Hamburg und andere Institutionen stellen im Rahmen des Winternotprogramms 2017/2018 vom 1. November bis 31. März des Folgejahres rund 850 zusätzliche Notschlafplätze zur Verfügung. Daneben gibt es weitere Schlafplätze in Containern von Kirchengemeinden.

Besonders schwierig stellt sich die Situation für Migrant_innen aus Osteuropa dar. Sie wurden bislang vom Winternotprogramm ausgeschlossen und zur Rückreise aufgefordert, wenn sie eine Meldeadresse in ihrem Herkunftsland angeben konnten. Viele von ihnen übernachteten daraufhin auf der Straße. „Für viele obdachlose EU-Bürger_innen ist die Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht zumutbar. Schließt man diese Gruppe vom Winternotprogramm aus, besteht Gefahr für Leib und Leben. Der Zugang zum Winternotprogramm sollte deshalb anonymisiert und voraussetzungslos sein. Die Niedrigschwelligkeit des Winternotprogramms muss ungeachtet der Herkunft der Hilfesuchenden gewährleistet sein“, meint Özdemir.