DIE LINKE unterstützt Forderung: Kliniken brauchen mehr Personal
Heute hat sich die Volksinitiative für mehr Personal in Krankenhäusern offiziell gegründet. „DIE LINKE begrüßt den Start dieser wichtigen Initiative und unterstützt die Forderungen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Krankenhäuser sind einem erheblichen ökonomischen Druck unterworfen, das bekommen die Pflegekräfte ganz besonders zu spüren. Die Situation ist drastisch und gefährlich. Für mehr Patient_innensicherheit und auch bessere Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern ist daher eine gesetzlich festgeschriebene Mindestpersonalbemessung unbedingt notwendig, wie sie die Volksinitiative fordert.“
Eine Insellösung, wie von Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks behauptet, ist nicht Ziel der Initiative – so gibt es auch im Saarland bereits einen Gesetzentwurf für die Landesebene. „Und entgegen der Aussage der Senatorin und von SPD und Grünen hat in dieser Frage nicht nur die Bundesebene Gesetzgebungskompetenz: Hamburg kann im Rahmen des Hamburgischen Krankenhausgesetzes durchaus Personalvorgaben als Qualitätsanforderungen bei der Krankenhausplanung gesetzlich festlegen. Davon hat die Hansestadt auch in der Vergangenheit bereits Gebrauch gemacht“, so Celik. „Allein auf den Bund zu setzen reicht auch deshalb nicht, weil erstens eine Regelung für alle Stationen im Koalitionsvertrag nur als Absichtserklärung steht. Und zweitens fordert die Volksinitiative im Unterschied zur Bundesregierung eine echte bedarfsorientierte Personalbemessung und nicht nur Personaluntergrenzen, die sich an statischen Durchschnittswerten orientieren.“