Bundesfinanzminister

Milliarden für Erdogan: Scholz soll „im Geiste des Friedens“ intervenieren

Die türkische Regierung führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien, Präsident Erdogan führt ein neues Wahlgesetz zugunsten der AKP ein, das Wahlbetrug erleichtert, weit mehr als 10.000 Oppositionelle sitzen im Gefängnis. In dieser Situation hat die EU-Kommission angekündigt, weitere drei Milliarden Euro zur vermeintlichen Versorgung Geflüchteter an die türkische Regierung zu überweisen. „Mit einem solchen Schritt würde die EU ein vollkommen undemokratisches Regime in seinem menschenverachtenden …
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Olaf Scholz hinterlässt viele offene Baustellen

Nach monatelangem Hin und Her ist es nun offiziell: Olaf Scholz gibt das Amt des Ersten Bürgermeisters ab, um Bundesfinanzminister zu werden. „Sieben Jahre lang hat Olaf Scholz Hamburg regiert, zum Teil auch geprägt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Er war professionell, fleißig, hatte einen hohen Wissensstand in allen Bereichen – das muss man ihm lassen. Die Kehrseite ist seine völlig unterentwickelte Beziehung zu den Bürger_innen, seine Empathielosigkeit, …
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