Verfassungsschutzgesetz

DEUTSCHLAND, BONN, 15.07.1995, Mann schaut durch Fernglas. Symbolfoto zum Thema: Wirtschafts- und Betriebsspionage. | Keine Weitergabe an Wiederverkäufer.
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DIE GANZE STADT IM BLICK: Unkontrollierbarer Geheimdienst gefährdet die Verfassung

Mit den Stimmen von AfD und CDU haben SPD und Grüne in der Bürgerschaft das neue Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Der Inlandsgeheimdienst wird mit vielen neuen Befugnissen ausgestattet.  Als einzige Fraktion haben wir mit Nein gestimmt. „Der Gesetzentwurf bedeutet einen großen Machtzuwachs für einen Geheimdienst, der nicht kontrollierbar ist“, erklärte in der Debatte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider.…
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Unkontrollierbarer Geheimdienst gefährdet die Verfassung

Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet heute Abend über ein Gesetz, das den so genannten Verfassungsschutz mit erheblichen neuen Befugnissen ausstattet. DIE LINKE wird mit Nein stimmen. „Der Gesetzentwurf bedeutet einen großen Machtzuwachs für einen Geheimdienst, der nicht kontrollierbar ist“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. ...
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