DIE GANZE STADT IM BLICK: Unkontrollierbarer Geheimdienst gefährdet die Verfassung
Unsere Pressemitteilung vom 15. Januar:
Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet heute Abend über ein Gesetz, das den so genannten Verfassungsschutz mit erheblichen neuen Befugnissen ausstattet. DIE LINKE wird mit Nein stimmen. „Der Gesetzentwurf bedeutet einen großen Machtzuwachs für einen Geheimdienst, der nicht kontrollierbar ist“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. Insbesondere an die Grünen gerichtet fragt sie: „Wollen Sie wirklich durch den Ausbau geheimer, unkontrollierbarer, aber folgenreicher staatlicher Tätigkeit das im Grundgesetz angelegte Prinzip einer offenen Gesellschaft untergraben? Wir wollen das nicht!“
So bleibt im von SPD und Grünen vorgelegten Entwurf das V-Leute-System, also Werbung und Einsatz von Spitzeln, zentral – trotz der Erfahrungen aus dem NSU-Komplex. Auch soll der Inlandsgeheimdienst mit der so genannten Quellen-TKÜ laufende verschlüsselte Kommunikation überwachen – mit einer Technik, die mehr kann, als sie rechtlich darf und damit Eingriffe in die Privatsphäre in unüberprüfbarem Umfang ermöglicht. Künftig nimmt er bereits 12-Jährige in den Blick und seine Datenbanken, aus „Gründen des Kindeswohls“ wird sogar die Überwachung von Kindern jeden Alters legal. Und für das LfV soll es leichter werden, Daten an andere staatliche Stellen weiterzugeben – und an nichtstaatliche Stellen wie Sportvereine.
„Der Geheimdienst allein entscheidet nach undurchschaubaren Kriterien, ob jemand als verfassungsfeindlich gilt. Er hat es in der Hand, Personen, auch Jugendliche, auch Kinder zu stigmatisieren“, so Schneider. „Damit kein Zweifel aufkommt: DIE LINKE will einen starken Verfassungsschutz. Selbstverständlich! Der vitalste Verfassungsschutz ist die lebendige, wachsame Zivilgesellschaft. An Stelle einer nachrichtendienstlichen Behörde wollen wir eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie, die die Zivilgesellschaft unterstützt.“
Foto: picture alliance / Ulrich Baumgarten