Berechtigung zu Sozialwohnungen endlich an die Realität anpassen!

Eine Erhöhung der Einkommensgrenzen als Zugangsvoraussetzung für geförderte Wohnungen um 20 Prozent fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/11247) in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat versucht, die größer werdende Lücke zwischen der Zahl der Sozialwohnungen und der Zahl der berechtigten Haushalte zu kaschieren: Er erhöht einfach seit zehn Jahren die Einkommensgrenzen für die Wohnberechtigungsscheine nicht mehr“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Sudmann. Dadurch habe der Senat den Anteil der Haushalte, die Anspruch auf einen so genannten §5-Schein hätten, formal von 50 Prozent im Jahr 2007 auf 33 Prozent im Jahr 2016 verringert.

Im Wohnraumförderprogramm 2017 schreibt der Senat, dass eine Ausweitung des Kreises der berechtigten Haushalte „derzeit nicht angezeigt“, um insbesondere Haushalte mit besonders geringen Einkommen vor einer Konkurrenz mit besserverdienenden Haushalten zu schützen. „Der Senat spielt eine Einkommensgruppe gegen eine noch schwächere aus. Das ist perfide und sozialpolitisch unverantwortlich“, kritisierte Sudmann. „In Hamburg steigen die Mieten schneller als die Einkommen, Geringverdiener finden auf dem freien Markt kaum noch eine bezahlbare Wohnung. Selbst in den schön gerechneten Zahlen des Senats ist ein eklatanter Mangel erkennbar: Rund 300.000 Haushalte wären demnach berechtigt, eine der gut 80.000 Sozialwohnungen zu beziehen. Das passt hinten und vorne nicht. Hamburg braucht dringend mehr Sozialwohnungen!“