Österreich
Die ständigen Preissteigerungen beim HVV sind am Mittwoch Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie sind insbesondere angesichts der wachsenden Altersarmut in Hamburg ein drängendes Problem, findet die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Heike Sudmann, die die Debatte angemeldet hat.
weiterlesen "HVV macht arme Senior_innen noch ärmer"
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Eine Verlängerung der Bindungsfristen im Sozialwohnungsbau von 15 auf 20 Jahre sowie bei der SAGA auf 30 Jahre hat Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt im Interview mit NDR 90,3 angekündigt. „Wieso hat das so lange gedauert? Dieser Schritt war lange überfällig“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Immer wieder hatte DIE LINKE eine Verlängerung der Bindungen gefordert und begründet, zuletzt im Mai dieses Jahres (Drs. 21/13071) – der Antrag schmort noch im …
weiterlesen "Sozialbindung: Warum erst jetzt, warum so kurz?"
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Die AfD beantragt in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein Auftrittsverbot für die Gruppe Slime und andere behauptete „extremistische Gruppen und Hass-Musiker“ beim diesjährigen und allen zukünftigen Hafengeburtstagen. „Und ihr springt die CDU bei, die aus der aktuellen Entwicklung in Österreich offensichtlich nichts lernen will“, sagte in der Plenardebatte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Wenn Parteien der Mitte Rechtsaußenpositionen übernehmen, dann stärkt das Rechtsaußen, …
weiterlesen "Die AfD, die CDU und die Methode Erdogan"
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