Farbe bekennen, SPD: Jetzt zwölf Euro Mindestlohn zustimmen!

Mindestens 6.333 Beschäftigte in den Behörden und städtischen Unternehmen sowie Zuwendungsempfänger_innen arbeiten für Stundenlöhne von weniger als zwölf Euro, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/ 10931) belegt. Besonders betroffen von Armutslöhnen sind Beschäftigte von TEREG Gebäudedienste (1.376), SGG Gebäudereinigung (930), Elbkinder (696), UKE (492) und die Gepäckabfertiger_innen im Flughafen (210). Einen Mindestlohn von zwölf Euro hatte Olaf Scholz Ende Oktober gefordert. Am Mittwoch gibt DIE LINKE der SPD Gelegenheit, Farbe zu bekennen: In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt sie die Wiedereinführung des Landesmindestlohns – in Höhe von zwölf Euro (Drs. 21/10914).

„Wenn sie es ernst meinen, könnten Olaf Scholz und seine SPD sehr schnell die Lebensbedingungen von 6.333 Menschen in Hamburg verbessern“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Viele städtische Angestellte haben derzeit keine Perspektive auf eine auskömmliche Alterssicherung und können die Hamburger Mieten kaum noch bezahlen. Es ist nicht hinnehmbar, dass tausende städtische Beschäftigte arm trotz Arbeit sind. Am Mittwoch gelten keine Ausflüchte mehr – es ist Zeit zu handeln!“

DIE LINKE beantragt, den zum Jahresbeginn von der SPD abgeschafften Landesmindestlohn in der von Olaf Scholz geforderten Höhe wieder einzuführen und dann zum 1. Januar 2019 auf 13 Euro zu erhöhen, um den in Hamburg besonders hohen Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen.