Bezirkspolitik

Senat überweist Millionen an den falschen Bezirk

Drei Millionen Euro, die für den Straßenbau in Wilhelmsburg vorgesehen waren, hat der Senat seit 2011 irrtümlich an den gar nicht zuständigen Bezirk Harburg überwiesen. Der Bezirk Mitte, in dem Wilhelmsburg liegt, wird das Geld auch nachträglich nicht bekommen. Das ergibt die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6057). „Dass der Senat sechs Jahre lang nicht merkt, wohin er Millionenbeträge überweist, ist schon ein Hammer“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, Wahlkreisabgeordneter aus …
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Hamburgs Nebenregierungen bremsen die Demokratie aus

Die zunehmende Evokation von Beschlüssen der Bezirksversammlungen und Bürgerentscheiden durch den Senat ist zuletzt in die Kritik gekommen – daher greift dieser jetzt vermehrt auf das Instrument von Anweisungen durch Senatskommissionen zurück. Das belegt die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/3802) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mittlerweile sind zwei Bürgerbegehren diesem Verfahren zum Opfer gefallen, ein drittes konnte im Konsens beendet werden. „Der Senat regiert mit seinen …
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„Einstellungsoffensive“ des Senats ist ein Rückzugsgefecht

Im Rahmen der heute vom Senat vorgestellten „Einstellungsoffensive“ für den Wohnungsbau sollen 50 BauprüferInnen in den Bezirken eingestellt werden. Zusätzlich werden sechs BaujuristInnen gesucht. Ein überfälliger Schritt – die Bearbeitungszeit für dringend notwendige Bebauungspläne liegt mittlerweile bei zwei bis drei Jahren, der Personalabbau in den Bezirksämtern hat die Situation in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. „Jetzt darf aber nicht nur auf die reine Refinanzierung der neuen Stellen über die …
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Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte absichern und verstetigen!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13234 20. Wahlperiode 02.10.14 Antrag der Abgeordneten Heike Sudmann, Tim Golke, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus,  Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Die teilweise auf Jahrzehnte des Engagements zurückblickenden circa 50 Quartiers- und Stadtteilbeiräte erfreuen sich in der Freien und Hansestadt Hamburg einer allgemeinen Anerkennung. Weit mehr als 1.000 Menschen kommen hier regelmäßig zusammen, um über die Belange …
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Plenarprotokoll 20/86: Unterfinanzierung der Bezirke durch Schuldentilgung beenden

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Welch eine Freude bei der SPD aufgrund dieser Rede, das habe ich selten gesehen. (Jens Kerstan GRÜNE: Herr Bläsing ist Mitarbeiter der Woche!) – Hat er schon einen Antrag gestellt? Nein, gut. Ich möchte jetzt nicht die allgemeinen Wahlkampftrommeln rühren, die wir im Bezirkswahlkampf in den letzten Wochen nun hinter uns haben. Aber ich möchte Sie alle, vor allem die SPD-Fraktion, daran erinnern, wie denn Ihre Bilanz in den …
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