Ausbau
Mit dem geplanten massiven Ausbau des Hamburger Flughafens schafft der Senat unter dem Deckmantel der öffentlichen Daseinsfürsorge neue Umweltbelastungen für Hamburg und sein Umland. Ein Ausgleich mit den Interessen der von Fluglärm und anderen Belastungen betroffenen Menschen, wie er noch im letzten Wahlkampf im 16-Punkte-Plan versprochen worden war, rückt damit in noch weitere Ferne.
„Der Ausbau ist ein fatales Signal für eine Stadt, die vor wenigen Jahren Umwelthauptstadt war, und in deren Luftreinhalteplan der Senat dem …
weiterlesen "Flughafen muss Nr. 1 in der Umweltverträglichkeit werden!"
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Eine Modernisierung und Sanierung der Universität Hamburg möchte die CDU-Fraktion in einem Antrag an die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft „vorantreiben“. „Der Sanierungsstau an den Hamburger Hochschulen besteht bereits seit 20 Jahren, den gab es auch schon unter CDU-geführten Senaten“, sagte dazu in der Debatte Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Seit Jahren wird die Lage immer prekärer. Egal ob an der Uni Hamburg oder den anderen Hochschulen – viele Gebäude bieten nur…
weiterlesen "Hochschulen müssen endlich ausreichend finanziert werden"
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Drei Millionen Euro, die für den Straßenbau in Wilhelmsburg vorgesehen waren, hat der Senat seit 2011 irrtümlich an den gar nicht zuständigen Bezirk Harburg überwiesen. Der Bezirk Mitte, in dem Wilhelmsburg liegt, wird das Geld auch nachträglich nicht bekommen. Das ergibt die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6057). „Dass der Senat sechs Jahre lang nicht merkt, wohin er Millionenbeträge überweist, ist schon ein Hammer“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, Wahlkreisabgeordneter aus …
weiterlesen "Senat überweist Millionen an den falschen Bezirk"
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Die zunehmenden Fluglärmbeschwerden in und um Hamburg sind direkte Folge von immer weiter steigenden Passagier- und Flugzahlen. Das belegt die aktuelle Flugstatistik des Flughafenverbands ADV. Weil der Flughafen Hamburg bundesweit einer der am stärksten expandierenden ist, ist ein Ende dieser Entwicklung nicht abzusehen. „Der Expansionskurs des Flughafens geht auf Kosten der Menschen“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Vertröstungspolitik …
weiterlesen "Stadtflughafen Fuhlsbüttel: Umweltdesaster mit Fortsetzung"
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