Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte absichern und verstetigen!

  • 2. Oktober 2014

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/13234
20. Wahlperiode 02.10.14

Antrag
der Abgeordneten Heike Sudmann, Tim Golke, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus,  Mehmet Yildiz (DIE LINKE)

Die teilweise auf Jahrzehnte des Engagements zurückblickenden circa 50 Quartiers- und Stadtteilbeiräte erfreuen sich in der Freien und Hansestadt Hamburg einer allgemeinen Anerkennung. Weit mehr als 1.000 Menschen kommen hier regelmäßig zusammen, um über die Belange ihres Viertels zu beraten, Vorschläge und Forderungen zu formulieren und Aktivitäten zu entwickeln – eine unerlässliche Quelle ehrenamtlicher, auf die kommunale Umgebung bezogener Bürger/-innenbeteiligung.

Die Krux besteht darin, dass die Beiratsgremien bisher als temporäres Mitwirkungsorgan der Bürger/-innen betrachtet und behandelt werden, das heißt, dass sie nach Auslaufen eines bestimmten Förderprogramms – gegenwärtig des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) – und im Anschluss an eine sogenannte Nachsorgephase keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten.

Auch der erstmals im Doppelhaushalt 2013/2014 aufgelegte „Quartiersfonds bezirkli-che Stadtteilarbeit“ (pro Jahr mit 1,5 Millionen Euro ausgestattet) hat die Situation nicht grundlegend verändert, da aus diesem sehr niedrig angesetzten Fonds auf Antrag und auch nur für ein Jahr alle möglichen Aktivitäten auf Bezirksebene beziehungsweise in den Vierteln bezuschusst werden können. Von einer dauerhaften,finanziellen Absicherung der Beiräte sind wir nach wie vor weit entfernt.

Dies gilt auch für die grundsätzliche Anerkennung der Beiräte als Strukturelement der Metropolendemokratie, obwohl durch aktive Quartiers- und Stadtteilgremien doch eine der wenigen Möglichkeiten des kontinuierlichen Austausches zwischen der ansässigen Bevölkerung, dem Gewerbe und den Einrichtungen eines bestimmten Sozialraumes einerseits und der Politik und Verwaltung andererseits besteht.

Sowohl die dauerhafte finanzielle Absicherung der Quartiers- und Stadtteilbeiräte jenseits der RISE-Systematik und der befristeten Quartiersfonds-Zuschüsse wie auch die Anerkennung der Beiratsgremien als wichtiges Element der Metropolendemokratie sind zentrale Eckpunkte zur Stärkung von Partizipation und Bürger/-innenbeteiligung vor Ort und damit in der Stadt Hamburg.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1. im neuen Doppelhaushalt 2015/2016 einen eigenen, vom „Rahmenprogramm
Integrierte Stadtteilentwicklung“ und vom „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“ unabhängigen Etatposten „Förderung der Quartiers- und Stadtteilbeiräte“ zu schaffen;

2. diesen neuen Etatposten „Förderung der Quartiers- und Stadtteilbeiräte“ im Doppelhaushalt 2015/2016 zunächst mit jährlich 1 Million Euro auszustatten;

3. zu prüfen, in welcher Form und an welchen Stellen im Hamburgischen Bezirksverwaltungsgesetz die Quartiers- und Stadtteilbeiräte berücksichtigt werden können und darüber der Hamburgischen Bürgerschaft bis zum 31. Dezember 2014 Bericht zu erstatten.

———————————————

Beschluss: Ablehnung; am 06.11.2014 Ziffer 1: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP gegen die Stimmen der GRÜNEN und LINKEN; Ziffer 2: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung der GRÜNEN; Ziffer 3: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und CDU gegen die Stimmen der GRÜNEN, FDP und LINKEN