Demokratie nach Kassenlage? Nicht mit uns!
SPD und Grüne wollen die mühsam erkämpfte Volksgesetzgebung wieder einschränken. Ihre Begründung: Demokratische Entscheidungen aus Volksinitiativen und Volksentscheiden können finanzielle Folgen haben, so wie zum Beispiel der Rückkauf des Stromnetzes. „Das wäre Demokratie nach Kassenlage, dagegen werden wir uns wehren“, sagt dazu Deniz Celik, verfassungspolitischer Sprecher der Hamburger Linksfraktion. „Was SPD und Grüne planen heißt, die Volksgesetzgebung unter Finanzierungsvorbehalt stellen: Mit dem Hinweis auf leere Kassen oder die Schuldenbremse kann die Volksgesetzgebung als Gestaltungsmacht der Bürger_innen zu einfach ausgehebelt werden. Eine solche Beschneidung von direktdemokratischen Rechten lehnen wir entschieden ab.“
Eine weitere Folge der Pläne von SPD und Grünen wäre, dass sich in Zukunft nur noch solche Gruppen Volksinitiativen erlauben können, die haushalterische Fachkompetenz einkaufen können – zusätzlich zur jetzt schon nötigen juristischen und medialen Beratung. „Volksgesetzgebung gäbe es also zunehmend nur noch für Besserverdienende“, befürchtet Deniz Celik deshalb. „Und dass Schuldenbremse und Demokratie bzw. Volksgesetzgebung nicht zusammenpassen, war von Anfang an klar – das wollten SPD und Grüne aber nicht hören, als sie diese Investitionsbremse vorgezogen haben.“
Foto: “Stimmzettel” (CC BY-NC 2.0) by NullProzent