Kompromiss zur Inklusion an Schulen: DIE LINKE dankt der Volksinitiative

Die Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburg“ und der Senat haben sich auf einen Kompromiss zur Verbesserung der schulischen Inklusion geeinigt und damit ein Volksbegehren und ein mögliches Referendum abgewendet. “Ich begrüße das Verhandlungsergebnis und danke den Initiator_innen der Initiative für ihren außerordentlichen Einsatz”, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. “Es ist ihnen gelungen, die Inklusion als zentrales gesellschaftliches Projekt ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Auch wenn nun nicht alle Forderungen realisieren werden, wurde doch eine grundlegende Verbesserung der schulischen Inklusion erreicht. Vor dieser Leistung habe ich großen Respekt!”

Nach dem Kompromiss werden in den kommenden Jahren aufwachsend über 300 zusätzliche Lehrer_innen, Sonder- und Sozialpädagog_innen, Erzieher_innen, Therapeut_innen und Pflegekräfte in den Vorschul-, ersten, fünften und elften Klassen für den inklusiven Unterricht eingesetzt. Darüber hinaus werden in den nächsten zehn Jahren 100 Millionen Euro in den barrierefreien Um- und Neubau der Schulen investiert. “Dass nun derart viele zusätzliche Stellen für Lehrkräfte bewilligt wurden zeigt auch, dass Schulsenator Rabes Lobreden über die vermeintlich gute Ausstattung der Inklusion nicht mehr als ein Pfeifen im Walde waren”, so Boeddinghaus. „Wieder einmal musste sich erst eine Volksinitiative gründen, um den Senator auf den Boden der schulischen Realität zurückzuholen und ihn zu zwingen, seine Hausaufgaben zu machen. Kein Wunder, dass er während der Verhandlungen zwischen der Initiative und den Fraktionen von SPD und Grünen ausschließlich durch Störmanöver auffiel. Für unsere Arbeit in der Opposition ist das Ergebnis nun ein klarer Auftrag: Wir werden uns auch weiterhin für bessere Rahmenbedingungen für eine gelingende schulische Inklusion und eine höhere Qualität des inklusiven Unterrichts einsetzen.”