Wedel-Ersatz: Hamburg steuert auf ein Desaster zu

  • 21. Juni 2019

Das Kohle-Heizkraftwerk Wedel steht kurz vor dem Verkauf, sein Ersatz ist ein zentraler Aspekt des Rückkaufs des Wärmenetzes durch die Stadt. Doch noch immer hält der Senat zentrale Informationen zum Wärmebedarf Hamburgs und den Erzeugerleistungen des Kraftwerks zurück und verschanzt sich hinter „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ – zuletzt wieder auf eine Anfrage (Drs. 21/17495) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Die Informationen sind von größtem öffentlichen Interesse, aber Vattenfall und der Senat weigern sich, sich vom Parlament in die Karten schauen zu lassen“, erklärt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Offensichtlich setzt der Senat darauf, dass die Bürgerschaft eine Ersatzplanung für Wedel nur auf Treu und Glauben abnickt. Das wäre in höchstem Maße blauäugig und verantwortungslos gegenüber den Hamburger_innen – diese Informationspolitik ist ein Skandal!“

DIE LINKE wird daher den Datenschutzbeauftragten bitten zu prüfen, inwieweit die Geheimhaltung der erfragten Informationen rechtmäßig ist. Angesichts der Klagen unter anderem gegen die Betriebserlaubnis des Kohleheizkraftwerks und der zahlreichen Schadenersatzklagen wegen fortlaufender Verstöße gegen das Bundes-Immissionsschutzgesetz sei es „unverständlich, dass auch dieses Risiko für Hamburgs Wärmeversorgung immer noch hinter verschlossenen Türen besprochen wird“, kritisiert Jersch. „Es zeichnet sich immer mehr ab, dass der Ersatz des Kohlekraftwerks für Hamburg zum Desaster wird. Wir werden weiter für die Veröffentlichung aller relevanten Daten arbeiten.“