Schulbau Hamburg: Rechentricks und Zahlenschiebereien

Schulsenator Rabe und Finanzsenator Tschentscher haben heute das Konzept von Schulbau Hamburg als alternativlos und sehr erfolgreich bezeichnet. „In der Tat werden neue Schulen gebaut und alte instand gesetzt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ändert aber nichts daran, dass die zur Verfügung gestellten Mittel angesichts des Schulsanierungsstaus von mehr als drei Milliarden Euro einfach viel zu niedrig sind. Zudem ist der Landesbetrieb Schulbau Hamburg lediglich eine Parallelstruktur des Senats, um den Kernhaushalt zu ,entlasten‘. Am Ende zahlen die Rechnung so oder so die Steuerzahler_innen.“

Aus früheren Anfragen der Fraktion zum Thema geht zudem klar hervor, dass es sich bei den durchschnittlich 300 Millionen Euro, die SPD und Grünen von 2015 bis 2019 jährlich in den Schulbau fließen lassen wollen, nicht um Neumittel, sondern um Gelder aus einem bereits 2013 aufgelegten Schulbauetat handelt. Und weder die Sanierungs- noch die Neubaukriterien des Bildungssenators setzen die Schulen mit dem dringendsten Bedarf an die erste Stelle. „Ich bekräftige darum meinen Appell an den Senat, endlich einen neuen Schulentwicklungsplan zusammen mit dem Fachausschuss und den Bildungsgremien sowie den Schulen in den Stadtteilen zu erarbeiten, damit uns ein zukunftsfähiger und angemessener Schulbau für ganz Hamburg gelingen kann“, so Boeddinghaus. „Es ist höchste Zeit. Gerade die Anforderungen an gute Ganztagsschulen und eine gelungene Inklusion basieren enorm auf ausreichenden Räumen und Rückzugsmöglichkeit für Entspannung und individuelle Unterstützungsbedarfe.“