maßnahme

DIE LINKE fordert Respekt des Bürgermeisters vor dem Parlament

In einem Offenen Brief an den Ersten Bürgermeister fordern Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus erneut Respekt vor dem Fragerecht der Abgeordneten und die weiterhin ausstehende Beantwortung von Anfragen ein. Bereits vor zwei Monaten hatte die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft auf verschiedene Beschwerden der Fraktion DIE LINKE hin Olaf Scholz aufgefordert, Antworten auf fünf Anfragen zu überarbeiten bzw. überhaupt zu geben. Bis heute gibt es darauf keinerlei Reaktion des Bürgermeisters. „Dieses Verhalten ist …
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„Tag für die Erhaltung der Ozonschicht“: Parkplätze zu Parks!

Am morgigen internationalen „Tag für die Erhaltung der Ozonschicht“ werden im Rahmen der dieses Jahr zeitgleich stattfindenden Aktion „Die Stadt gehört allen“ wie immer am dritten Freitag im September in hunderten Städten weltweit Autoparkplätze zeitweilig in Parks verwandelt. „Gut, das auch morgen wieder engagierte Bürgerinnen und Bürger Politik in die eigene Hand nehmen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft „Der begrenzte …
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