Anfrage

Schon über 8.500 Stromsperren: DIE LINKE beantragt konkrete Maßnahmen

Noch immer wird tausenden Hamburger Haushalten Strom, Wasser oder Gas abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. So wurden in den ersten drei Quartalen 2016 bereits 8.576 Stromsperren verhängt, im gesamten Jahr 2015 waren es noch 6.239. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft (Drs. 21/6341). Auch die Zahl der Gassperren (2015 bei 489 Haushalten, 1.-3. Quartal 2016 bei 486 Haushalten) und der Sperrungen der Wasserversorgung (2015: 700, 1.-3. Quartal 2016: 598 …
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Trinkwasserschutz: Behörde vertuscht Gefahr durch Fracking

Mehrere Einzugsgebiete für Hamburgs Trinkwasserversorgung sind von Feldern überdeckt, in denen aktuell nach Erdöl bzw. Erdgas gesucht wird und Fracking „theoretisch in Betracht“ kommt. Das musste die für die Trinkwasserversorgung zuständige Umweltbehörde auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6292) zugeben, nachdem sie zunächst das Gegenteil behauptet hatte. „Offenbar will Kerstans Behörde nicht wahrhaben, dass Hamburgs Trinkwasserversorgung ganz real durch Fracking bedroht …
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DIE LINKE fordert: Schluss mit dem Stadtteilschul-Bashing!

Bislang hat die Schulbehörde die Kermit-Ergebnisse der einzelnen Schulen nicht öffentlich gemacht. Nun ist sie in der Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion von dieser politisch wie pädagogisch sinnvollen Linie abgewichen. „Ich bedauere das sehr, weil Kermit zur internen Schul- und Unterrichtsentwicklung beitragen soll und nicht zu einem schädlichen Ranking der einzelnen Schulen und vor allem Schulformen untereinander“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Mietpreisbremse versagt: Senat muss endlich aktiv werden!

Seit Juli 2015 gilt in Hamburg die so genannte Mietpreisbremse – doch in der Praxis greift sie nicht. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch eine Bundesratsinitiative, um eine „Mietpreisbremse, aber richtig!“ zu erreichen. „Die Mieten in Hamburg sind in den letzten zwölf Monaten ungebremst weiter gestiegen, das muss der Senat jetzt auch endlich einsehen“, begründet Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, den Antrag. „Leider hat sich …
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Senat vertuscht und bagatellisiert im Jugendhilfe-Skandal

Nach den Enthüllungen der Fraktionen DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein werden weitere Details zu den ehemaligen Friesenhof-Heimen und den Trägern der Einrichtungen in Rimmelsberg und Dörpling bekannt. „Mich erreichen täglich Mails und Anrufe von besorgten Eltern und Fachleuten mit neuen Beschwerden zu diesen beiden Heimen“, erklärt Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Wir haben auch Hinweise, dass weitere Heime in …
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Ein Senat, eine Frage, zwei Antworten zu ALG II-Sanktionen

Zwei Anfragen, zweimal die gleiche Fragestellung, zwei unterschiedliche Antworten des Senats: Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Inge Hannemann, wollte wissen, ob ALG II-Beziehende Sanktionen fürchten müssten, wenn sie sich nicht auf eine vorgeschlagene FAV-Stelle („Förderung von Arbeitsverhältnissen“) bewerben. Nein, erklärte der Senat in der Antwort auf  Frage 12 der Drs. 21/3157 – es gebe bei solchen Stellenvorschlägen keine Rechtsfolgebelehrung, die Gefahr …
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Hamburger Flughafen zahlt lauten Fliegern Begrüßungsgeld

Hamburgs Flughafen kommt aus dem Spagat zwischen seiner verfehlten Wachstumsstrategie und dem umweltpolitischen Anspruch Hamburgs nicht heraus. Zwar müssen für besonders laute Flieger Lärmzuschläge gezahlt werden – doch für „ca. acht“ Flugrouten gibt es satte Rabatte von 50 bis 75 Prozent. Das musste der Senat jetzt auf eine  Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/3217) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft einräumen. „Die Flughafenpolitik des Senats wird immer widersprüchlicher“, erklärt dazu …
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Elste-Abschied: „Kosten sprengen jeden Rahmen“

Wie durch eine Anfrage der CDU-Fraktion bekannt wurde, hat die Abschiedsfeier für  Hochbahnchef Günter Elste Anfang Februar 70.000 Euro gekostet. „Bei aller Wertschätzung für einen scheidenden Chef: Diese Kosten sprengen jeden Rahmen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Günter Elste sollte wegen seiner Leistungen und nicht wegen kulinarischer Delikatessen in Erinnerung bleiben. Es ist völlig unverständlich, warum diese Feier derart teuer war: Das …
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