SPD enttäuscht Hoffnungen auf sozialere und demokratischere Politik
Der scheidende Erste Bürgermeister Olaf Scholz hat für die Nachfolge in seinem Amt den bisherigen Finanzsenator Peter Tschentscher vorgeschlagen. „Mit einem frischen Bürgermeister hatten viele Hamburgerinnen und Hamburger die Hoffnung auf einen Richtungswechsel hin zu einer sozialeren Politik, auf Offenheit und ein Ende der reinen Fokussierung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft verbunden. Dass Scholz nun an seinen Zwilling im Geiste abgibt, lässt aber ein ,Weiter so‘ der Kürzungen und des kalten Durchregierens befürchten“, erklären dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Die Fehleranalyse und Neuausrichtung, die die SPD nach ihrem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl versprochen hat, wäre auch in Hamburg dringend nötig. Bei allem Respekt vor dem Finanzsenator – durch Visionen für Hamburgs Zukunft ist er bisher nicht aufgefallen. Hamburg braucht aber gerade nach Scholz nicht noch einen Verwalter, sondern eine echte soziale und demokratische Politik. Die Fraktion DIE LINKE wird auch diesem Bürgermeister genau auf die Finger schauen.“