Kürzung

OKJA-Finanzierung: SPD und Grüne sollten sich schämen

SPD und Grüne haben in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit den Stimmen der Opposition die Freigabe von einer Million Euro für die Arbeit mit Flüchtlingen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) beschlossen. Dabei haben sie völlig ausgeblendet, dass die Einrichtungen der OKJA seit langem chronisch unterfinanziert sind und die zusätzliche Million lediglich der berühmte Tropfen auf den sehr heißen Stein ist. Einen Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE, der dieses Problem angeht, haben die Regierungsfraktionen abgelehnt. …
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Eine Million für Jugendarbeit: Kein Plus, sondern weniger Minus

Die Regierungsfraktionen haben heute angekündigt, zusätzlich eine Million Euro für die Offene Kinder- und Jugendarbeit freizugeben, um damit die Integration von Flüchtlingskindern zu verbessern. „Diese Million bringt die Offene Kinder- und Jugendarbeit nicht weit nach vorn“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „SPD und Grüne bleiben weit hinter den Beschlüssen zurück, die momentan in vielen Bezirken – so in Harburg, Nord oder Altona – …
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Jobcenter setzt Kranke rechtswidrig unter Druck

Entgegen der Angaben des Senats und der Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit weigert sich Jobcenter team.arbeit.hamburg, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als Grund für die Absage von Meldeterminen anzuerkennen – und kürzt Berechtigten entsprechend die Leistungen. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/2842) der Fraktion DIE LINKE hatte der Senat noch bestätigt, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen grundsätzlich als „wichtiger Grund“ gelten, der das Nichterscheinen im Jobcenter rechtfertigt – wie es auch die …
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HVV-Zwangsticket für Flüchtlinge ist faktische Kürzung

Mit der neuen verbindlichen HVV-Monatskarte für Flüchtlinge in der Zentralen Erstaufnahme geht der Senat entgegen seiner anderslautenden Zusagen zur Ersetzung von Geld- durch Sachleistungen über. Für die Flüchtlinge bringt die verbindliche Monatskarte keineswegs nur Vorteile. „Es gibt dabei vor allem zwei Probleme“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die erzwungenen Ausgaben für die Monatskarte in Höhe von 29 Euro übersteigen die …
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Schulsenator kürzt schon wieder bei der Inklusion

101 LehrerIn für den Förderschwerpunkt Lernen, Sprache und emotional-soziale Entwicklung (LSE) sollten die Stadtteilschulen laut Bürgerschaftsdrucksache 20/3641 erhalten. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen wurde diese Zahl bereits auf 85 zusammengestrichen – und tatsächlich sollen die Schulen nur 75 Stellen bekommen. Das belegt die Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/2278). „Insgesamt hat der Senat damit die Betreuung pro LSE-SchülerIn um mehr als …
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Das muss drin sein: Sanktionsentschärfungen jetzt!

Eine Entschärfung der Sanktionspraxis in den Jobcentern fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/2231). Notwendig wurde dies, weil die im Referentenentwurf zum „Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung“ ursprünglich vorgesehene Sanktionsentschärfung bei den unter 25-Jährigen und den Mietkosten am Widerstand der CSU gescheitert war. Zwar hatte sich Arbeitsministerin Nahles (SPD) über die Blockade dieses Anliegens der …
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