Mietkosten

Hamburgs Jobcenter kürzen Hartz IV auch bei Minderjährigen

Das Jobcenter team.arbeit.hamburg sanktioniert bereits Minderjährige, wenn sie im Bezug von Leistungen sind und Termine in den Jobcentern oder Jugendberufsagenturen verpassen. Das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4984) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. Bereits ab dem 15. Lebensjahr gelten Minderjährige als erwerbsfähig und unterliegen damit dem Hartz IV-Regime. Laut Senat bestraften die Hamburger Jobcenter im vergangenen Jahr durchschnittlich 3.574 junge Menschen unter 25 Jahren …
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Mindestlohn bleibt weiterhin ein Armutslohn

Die Mindestlohn-Kommission hat auf ihrer heutigen Sitzung empfohlen, den Mindestlohn auf 8,84 Euro zu erhöhen. „Die beschlossene Mini-Erhöhung des Mindestlohns ist eine große Enttäuschung und weit davon entfernt, armutssichere Einkommen für die betroffenen Beschäftigten zu gewährleisten“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die hohen und weiter steigenden Miet- und Lebenshaltungskosten in den großen Metropolen wie Hamburg führen dazu, dass viele …
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Senat spart das Schulsystem kaputt

Der Senat streicht die Flächen von GBS- und GTS-Schulen massiv zusammen. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Musterflächenprogramm im Schulbau (Drs. 21/4224). „Hier zeigt sich einmal mehr, wie ernst der Senat den schulischen Ganztag wirklich nimmt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Noch während er mit der Volksinitiative Guter Ganztag verhandelt, die zu Recht auch mehr Räumlichkeiten fordert, kürzt der Senat in diesem wie im nächsten Schuljahr ohne …
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Mietkosten-Übernahme steigern und transparent machen!

Die Anpassung der Sätze für die Mietkosten von SozialleistungsempfängerInnen an die reale Mietentwicklung fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3822). Um Wohnungslosigkeit zu vermeiden und hohen Obdachlosenzahlen entgegenzuwirken, soll der bisherige Zuschlag von 15 auf 30 Prozent angehoben werden. „Der Senat hat sich erneut an den unteren Werten des Mietenspiegels orientiert“, begründet Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, die Notwendigkeit des …
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Das muss drin sein: Sanktionsentschärfungen jetzt!

Eine Entschärfung der Sanktionspraxis in den Jobcentern fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/2231). Notwendig wurde dies, weil die im Referentenentwurf zum „Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung“ ursprünglich vorgesehene Sanktionsentschärfung bei den unter 25-Jährigen und den Mietkosten am Widerstand der CSU gescheitert war. Zwar hatte sich Arbeitsministerin Nahles (SPD) über die Blockade dieses Anliegens der …
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