Erhöhung

Straßenmüll: Senat zockt unbeteiligte Mieter_innen ab

Auch die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lehnt die beschlossene Straßenreinigungsgebühr ab: Die Reinigung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit vom Senat zu finanzieren, der mit der Gebühr zudem vom Verursacherprinzip abgeht. „Der Senat macht es sich leicht: Er kassiert einfach bei den Grundeigentümer_innen ab, die die Kosten dann an die Mieter_innen weiterreichen. Dem Senat kommt es gar nicht erst in den Sinn, gegen die Ursachen der Vermüllung wie immer mehr Wegwerfbecher vorzugehen oder die …
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Mindestlohn bleibt weiterhin ein Armutslohn

Die Mindestlohn-Kommission hat auf ihrer heutigen Sitzung empfohlen, den Mindestlohn auf 8,84 Euro zu erhöhen. „Die beschlossene Mini-Erhöhung des Mindestlohns ist eine große Enttäuschung und weit davon entfernt, armutssichere Einkommen für die betroffenen Beschäftigten zu gewährleisten“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die hohen und weiter steigenden Miet- und Lebenshaltungskosten in den großen Metropolen wie Hamburg führen dazu, dass viele …
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VKSG: Senat muss endlich Armutslöhne abschaffen

Seit Wochen streiken die Beschäftigten der Vereinigung Kita Service Gesellschaft (VKSG) für mehr Lohn und Wertschätzung. In der heutigen Plenarsitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf, den Landesrahmenvertrag Kita so zu gestalten, dass der Arbeitgeber „Elbkinder“ die Erhöhung der Gehälter auch wirklich zahlen kann. „Die VKSG steht exemplarisch für miserable Arbeitsbedingungen und Armutslöhne in einem städtischen Unternehmen, die der Senat zu verantworten hat“, sagte in der Aktuellen …
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