Straßenmüll: Senat zockt unbeteiligte Mieter_innen ab

Auch die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lehnt die beschlossene Straßenreinigungsgebühr ab: Die Reinigung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit vom Senat zu finanzieren, der mit der Gebühr zudem vom Verursacherprinzip abgeht.

„Der Senat macht es sich leicht: Er kassiert einfach bei den Grundeigentümer_innen ab, die die Kosten dann an die Mieter_innen weiterreichen. Dem Senat kommt es gar nicht erst in den Sinn, gegen die Ursachen der Vermüllung wie immer mehr Wegwerfbecher vorzugehen oder die Verursacher_innen zur Kasse zu bitten“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch. „Zudem wird ein großer Teil der Verunreinigungen nicht durch die Bürger_innen verursacht, sondern durch Tourismus, Veranstaltungen und ähnliches.“

„Es ist nicht zu glauben“, ergänzt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Der ach so mieterfreundliche Senat treibt mit dieser Gebühr die Nebenkosten für die Mieter_innen weiter in die Höhe. Dabei können sie die Höhe dieser Kosten nicht einmal beeinflussen. Unsozialer geht es nicht!“