Haushaltsverhandlungen

Die neue BACKBORD ist da! In der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung  geht es schwerpunktmäßig um die Haushaltsberatungen in der Hamburger Bürgerschaft. Trotz der vollmundigen Ankündigung von Bürgermeister Tschentscher, im nächsten Haushalt eine Milliarde mehr auszugeben, regiert in Hamburg der Rotstift. An allen Ecken und Enden wird gekürzt. Dabei gibt es viele Bereiche, in denen dringend  deutlich MEHR Geld benötigt wird: Zum Beispiel beim Sport, bei sozialen Einrichtungen, in der Kultur, bei städtischen Beschäftigten, in der Kinder- und Jugendarbeit und beim …
weiterlesen "Da geht noch MEHR: Neue Backbord ist da!"
In die laufenden Haushaltsverhandlungen geht DIE LINKE mit einer klaren Ansage: Statt Überschüsse zu bunkern sollte die Stadt investieren – für ein sozialeres Hamburg! Denn: Jeder heute investierte Euro wird sich später auszahlen.
weiterlesen "Investieren statt bunkern – jetzt! DIE LINKE geht in die Haushaltsberatungen"
Der Landesrechnungshof hat heute seine aktuelle Beratende Äußerung zum „Monitoring Schuldenbremse“ vorgestellt. „Seine Warnhinweise sind alarmierend, und nicht zum ersten Mal“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Laut Rechnungshof besteht immer noch die Gefahr, dass die Einhaltung der Schuldenbremse durch zu viel Sparen bei den Investitionen und somit einen Investitionsstau erkauft wird.“ Größtes Risiko für den Hamburgischen …
weiterlesen "Hamburg erkauft Schuldenbremse mit Investitions-Stau"