Investieren statt bunkern – jetzt! DIE LINKE geht in die Haushaltsberatungen

10. Dezember 2016

Investieren für ein sozialeres Hamburg: Das ist das Leitmotiv der Linksfraktion Hamburg in den laufenden Haushaltsverhandlungen der Hamburgischen Bürgerschaft. 22 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 427 Millionen Euro für 2017 und 467 Millionen Euro für 2018 sowie einen Generalantrag haben wir eingereicht. Denn wie sehr gerade soziale und kulturelle Einrichtungen der Stadt unter der rot-grünen Kürzungspolitik leiden, das hat nicht zuletzt die Öffentliche Anhörung gezeigt, zu der die Linksfraktion Betroffene im November ins Hamburger Rathaus geladen hatte: Allzu oft müssen die Einrichtungen heute mit weniger Personal auskommen und in kleineren Räumen arbeiten, sie können nur noch begrenzte Sprechzeiten anbieten, Mitarbeiter_innen übernehmen trotz Leistungskürzungen zusätzliche Aufgaben. Mehr dazu hier.

Unter anderem wollen wir…
• jährlich 6.000 neue Sozialwohnungen bauen
• die offene Senior_innenarbeit weiterentwickeln
• die Hochschulen und die Inklusion an Hamburgs Schulen endlich bedarfsgerecht ausstatten
• in die Qualität der Kitas und die Integration von Flüchtlingskindern investieren
• die sozialversicherungspflichtige, öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen
• die Stadtteil- und Basiskultur stärken
• Sportanlagen ausbauen und den Breitensport unterstützen
• effizientere Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen
• eine_n Polizeibeauftragte_n einsetzen
• Datenschutzbeauftragten besser ausstatten.

„Nachfolgende Generationen werden durch unzureichende Ausbildung, schlechte Infrastruktur und soziale Verwerfungen belastet“, ergänzte unser haushaltspolitischer Sprecher Norbert Hackbusch. „Die Zinsen sind niedrig wie nie, die Steuereinnahmen sprudeln kräftig. In dieser Situation lapidar auf die Ausgabenobergrenze zu pochen wird fatale Langzeitwirkungen haben. Das ist das Gegenteil von guter Haushaltspolitik, es ist einfach verantwortungslos.“

Hier sehen Sie unseren Gesamtplan: „Investieren für ein sozialeres Hamburg – Das muss drin sein!“