Reform

Hanftag: Senat muss aufwachen und Bremer Vorbild folgen

Am kommenden Samstag werden wieder tausende HamburgerInnen im Schanzenpark den Hamburger Hanftag feiern und ein Zeichen für die Legalisierung von Cannabis setzen. „Die gegenwärtige, repressive Drogenpolitik ist realitätsfremd und muss dringend reformiert werden“, erklärt dazu der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. „Die Bremer Landesregierung macht vor, wie eine zeitgemäße Drogenpolitik unter den aktuellen  Rahmenbedingungen aussehen kann. Aber der Hamburger Senat …
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„Senat muss stärker über Anspruch auf Wohngeld informieren“

Mit der zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Reform des Wohngelds verdoppelt sich die Zahl der HamburgerInnen, die Anspruch auf einen Zuschuss zur Miete haben. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3466). „In den Jahren seit der letzten Reform 2009 führten schon geringfügige Erhöhungen des Einkommens dazu, dass Haushalte den Anspruch auf Wohngeld verloren – innerhalb von fünf Jahren wurde so die Zahl der …
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Sexarbeitskongress: „Gute Basis für rationalen Diskurs“

Von morgen an findet an der HAW ein dreitägiger Kongress zu Sexarbeit statt. „Diese offene Fachtagung ist eine gute Plattform, um auf rationaler Basis in den öffentlichen und politischen Diskurs zu gehen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Frauen und Männer sich rational – und nicht aus Zwang – entscheiden, diesem Gelderwerb nachzugehen, sollten sie angemessene Arbeitsbedingungen und Sicherheit haben. Sie brauchen eine…
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„Verschärfung des Sexualstrafrechts allein reicht nicht!“

Der Senat hat eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts angekündigt. „Das ist ein Ansatz, den wir unterstützen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Neben der Reformierung des §177 StGB brauchen wir aber auch unbedingt besseren und konkreten Schutz für Frauen im öffentlichen Raum. Dazu gehören auch praktische und präventive Maßnahmen und eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema …
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Zweites ALG II-Sanktionsregime mit Unterstützung Hamburgs

Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ setzt das Bundeskabinett sämtliche Punkte des umstrittenen letzten Entwurfs um. „Mit diesem Beschluss werden die Menschen im Arbeitslosengeld-II-Bezug weiter stigmatisiert, entrechtet und ausgegrenzt“, kritisiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass nun sogar gültige Bundessozialgerichtsurteile ausgehebelt werden, hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Die derzeitige …
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Das muss drin sein: Fernsehen ohne Zwangsvollstreckung

Weil sie den Rundfunkbeitrag nicht begleichen können, wird bei mehr und mehr Menschen in Hamburg zwangsvollstreckt – 2015 mit über 40.000 Vollstreckungen bereits doppelt so viel wie im Vorjahr. In einem Antrag zur heutigen Plenarsitzung (Drs. 21/2758) fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft daher unter anderem, dass Hamburg sich bei der Novellierung des Rundfunkbeitrags für eine ganze Reihe von Korrekturen einsetzt. „Dazu zählen die einfachere Freistellung von den Beiträgen für Menschen mit Behinderungen,…
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Özdemir: „Suding verharmlost alltägliche sexuelle Gewalt“

In einem offenen Brief unterstellt Katja Suding,  Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzende, Claudia Roth und anderen Feministinnen, sie würden die sexuellen Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht „verniedlichen“, wenn sie diese mit anderen Übergriffen wie auf dem Oktoberfest vergleichen. „Das Gegenteil ist der Fall: Sexismus und sexuelle Gewalt können nur erfolgreich bekämpft werden, wenn wir sie nicht isoliert betrachten wie Frau Suding, sondern sie in einen größeren Zusammenhang einordnen“, entgegnet Cansu Özdemir, …
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