Wohnungen bevorzugt für den Zoll? „Völlig durchgeknallt!“

  • 7. Juni 2018

Auf Betreiben von Johannes Kahrs will der Senat Sozialwohnungen bevorzugt an Zollbeamt_innen vergeben. Als Grund verweist der SPD-Bundestagsabgeordnete darauf, dass der Zoll 40 Prozent aller Bundeseinnahmen beschaffe. „Wie durchgeknallt ist das denn, eine Berufsgruppe wegen der Einnahmen, die sie für den Staat eintreibt, bevorzugt mit Wohnungen zu versorgen?“, fragt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach dieser Logik sollte sich Herr Kahrs für die Zwangsräumung und Enteignung der Villen von Steuerhinterzieher_innen einsetzen, die den Staat um riesige Geldsummen betrügen.“ Das Grundrecht auf Wohnen gelte für alle Menschen gleichermaßen, eine Vorzugsbehandlung dürfe es nur für Menschen geben, die dieses Recht aus eigenen Kräften nicht wahrnehmen können, etwa mangels Einkommen.

„Was wir in Hamburg brauchen, ist nicht das Ausspielen unterschiedlicher Berufsgruppen gegeneinander, sondern grundsätzlich viel mehr öffentlich geförderter Wohnraum“, so Sudmann. „Der freie Wohnungsmarkt mit Mieten über zehn Euro pro Quadratmeter ist für viele Menschen unerreichbar. Und wenn sich Kahrs und seine SPD um die Stabilität von Wohnquartieren sorgen, sollten sie für gute Infrastruktur jeder Art sorgen, für Kitas, Schulen, Jugendclubs, Senior_inneneinrichtungen, Bürger_innenhäuser, medizinische Versorgung, Ärzt_innen, Grünflächen und wenig Belastung durch Verkehrslärm und -abgase sorgen. Im anstehenden Haushalt haben sie jede Gelegenheit dazu!“