Luftreinhaltung: Wie ernst meint es der Senat eigentlich?
Der BUND Hamburg hat die Umweltbehörde aufgefordert, den Luftreinhalteplan umgehend zu überarbeiten, um eine schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide zu erreichen. Dazu gehört der Vorschlag, so genannte zonale Durchfahrtsverbote zu prüfen. „Dass es eine Durchfahrtbeschränkung in Abschnitten von Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee für ältere Dieselfahrzeuge allein nicht bringen wird, war von Anfang an klar“, bekräftigt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Forderung des BUND. „Diese PR-Aktion in Altona kann die Bevölkerung nicht ausreichend vor der gesundheitsschädlichen Luftbelastung schützen, zumal an den Ausweichstrecken die Stickoxid-Belastung sicherheitshalber gar nicht erst gemessen wird. Es ist ein Armutszeugnis, dass der Senat einräumt, dass damit die Grenzwerte selbst mit zehn Jahren Verspätung bis 2020 nicht eingehalten werden können, wie es das Gerichtsurteil verlangt.“
„Die Manipulationen und Betrügereien der Autoindustrie treffen nun vor allem die Dieselfahrer_innen“, erinnert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Gesundheitsgefährdung wird jedoch nicht dadurch geringer, dass die kriminellen Schuldigen bekannt sind. Deshalb müssen alle Maßnahmen geprüft werden, die die Luft besser und weniger gesundheitsschädlich für die Anwohner_innen machen. Hamburg kann erst durchatmen, wenn der schmutzige Auto-Verkehr insgesamt stark reduziert wird. Wer es ernst meint mit Gesundheitsschutz, muss auch unpopuläre Maßnahmen vertreten.“