Frauenhäuser in Not: Endlich flächendeckende Finanzierung sichern!
Seit 40 Jahren bieten die autonomen Frauenhäuser Opfern häuslicher Gewalt eine letzte Zuflucht – doch viele Einrichtungen kämpfen heute ums Überleben. Im Rahmen ihrer „16 Tage – 16 Bundesländer-Tour“ kommt eine Aktionsgruppe der deutschen Frauenhäuser am Samstag, den 20. Februar nach Hamburg. Auf dem Rathausmarkt wollen die Mitarbeiterinnen ab 11 Uhr auf ihre schwierige Lage aufmerksam machen.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Aktion und die Forderung nach einer gesicherten und bedarfsgerechten Finanzierung. Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, dazu: „Es ist an der Zeit, endlich eine bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser einzuführen.“ Eine
gesetzliche Grundlage für die Finanzierung der Frauenhäuser gibt es bisher nicht, der größte Teil der Häuser ist von freiwilligen Leistungen der Länder und somit von der jeweiligen Haushaltslage abhängig. Die Folgen: Es gibt nicht genügend Plätze in den Frauenhäusern, viele Einrichtungen sind von einer Schließung bedroht, eine Vermittlung der Bewohnerinnen in ein anderes Bundesland ist schwierig.
Für geflüchtete Frauen ist der Zugang zu den Frauenhäusern besonders schwer: Ohne Zustimmung von Ausländer- und Sozialbehörde darf eine Asylbewerberin nicht einfach umziehen. Cansu Özdemir fordert daher: „Frauen mit einer Residenzpflicht sollten aus Sicherheitsgründen in ein anderes Bundesland wechseln können. Hier muss unbürokratisch und schnell eine Regelung eingeführt werden.“