Skandal

Wer beriet die HSH beim Deal mit Ex-Beirat Kortüm?

Elf Jahre saß Bernd Kortüm im Beirat der HSH Nordbank – ein Jahr nach seinem Ausscheiden, im Juni 2016, erließ die HSH seiner Reederei Schulden in Höhe von 547 Millionen Euro. „Das ist wirklich ein sehr, sehr seltsamer Vorgang“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das muss unbedingt aufgeklärt werden, aber der Senat wird das natürlich wie immer, wenn es um das Gebaren der HSH geht, kräftig zu verschleiern versuchen. Wir werden da bohren, bis …
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Arbeitsamt statt Ferien: Senat entlässt 1.362 Lehrer_innen

Offiziell hat der Senat zum Ende dieses Schuljahres keine Lehrkräfte ferienbedingt entlassen. Doch tatsächlich haben allein diesen Juli 1.362 Lehrer_innen in Hamburg ihre Anstellung verloren – ohne Zusage einer Wiedereinstellung nach den Sommerferien. Das belegen drei aktuelle Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/ 5242, 21/ 5243 und 21/ 5371). „Um über die Ferien möglichst wenig Gehalt bezahlen zu müssen, stellt der Senat seit Jahren zahlreiche Lehrkräfte extra befristet ein“, …
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Bund will Zwangsverrentung durch Jobcenter legalisieren

Die auch in Hamburg gängige Praxis der Zwangsverrentung von ALG II-EmpfängerInnen soll nach bisher weitgehend unbekannten Plänen der Bundesregierung legalisiert werden. Bereits heute werden Leistungsberechtigte ab dem 63. Lebensjahr vom Jobcenter gedrängt, mit Abschlägen frühzeitig in Rente zu gehen. Weigern sie sich, werden ihre ALG II-Bezüge gekürzt oder ganz eingestellt, zudem stellen Jobcenter gegen den Willen der Leistungsberechtigten Anträge auf deren Frühverrentung. In Gerichtsverfahren wurde dieses Vorgehen mangels …
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Wieder Verdeckte Ermittlerin enttarnt – Polizeikonzept offenlegen!

Zum dritten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren ist in Hamburg eine Verdeckte Ermittlern/Beamtin für Lagebeurteilung enttarnt worden, die die Polizei in linke Szenen eingeschleust hatte. „Die Polizei scheint den Einsatz verdeckt ermittelnder Beamtinnen in linken Szenen exzessiv zu betreiben“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Man muss langsam davon ausgehen, dass die drei enttarnten Beamtinnen nur die Spitze eines Eisberges sind.“…
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Panama Papers: „Auch der SPD-Senat hat Dreck am Stecken“

In der heutigen Aktuellen Stunde zu den so genannten Panama Papers behauptet die SPD-Fraktion, Hamburg unterstütze die „konsequente Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug“. „In Wirklichkeit hat der SPD-Senat aber Dreck am Stecken“, sagte in der Debatte Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist in Hamburg immer noch nicht gewährleistet, dass alle Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften als potentielle Prüfungsfälle in  der Betriebskartei …
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Senat ignoriert skandalöse Zustände in den Psychiatrien

Der Bericht der Aufsichtskommission deckt zahlreiche Missstände in den Hamburger Psychiatrien auf. Sparauflagen, Personalabbau und andere Kostensenkungsstrategien erschweren demnach fachgerechte Therapien – oder machen sie ganz unmöglich. „Wenn Menschen, die eine Suchttherapie benötigen, einfach zum ,Trockenhalten‘ weggesperrt werden, wenn Sparauflagen und Lohnkürzungen Nachbesetzungen erschweren und die Pflege darunter leidet, ist das mehr als unverantwortlich“, kritisiert Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der …
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Neuester IOC-Skandal: „Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen“

Einem Bericht einer unabhängigen Kommission der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) zufolge hat das IOC russische AthletInnen nach Schmiergeldzahlungen nicht für die Olympischen Sommerspiele 2012 in London gesperrt, obwohl sie positiv auf Doping getestet worden waren. Mit diesem neuesten IOC-Skandal steht der Weltsport lauf Handelsblatt „vor einem gewaltigen Beben“. Das IOC zeigt sich völlig überrascht und will von nichts gewusst haben – obwohl der Sachverhalt bereits 2014 in der ARD veröffentlicht wurde, was überhaupt …
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