Peter Tschentscher

Trotz voller Kassen: Senat legt wieder Kürzungshaushalt vor

Der heute von den Regierungsfraktionen in die Hamburgische Bürgerschaft eingebrachte Doppelhaushalt für 2019/20 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, führt ansonsten aber zu weiteren Kürzungen und erfüllt wesentliche Anforderungen werden nicht. „Wir begrüßen die Erhöhung der Investitionen: Wir haben uns über Jahre den Mund fusselig geredet und sehen uns jetzt bestätigt“, sagte in der Debatte Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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Volksentscheid umsetzen, Fernwärmenetz zurückkaufen!

Der Senat ist durch Volksentscheid dazu verpflichtet, das Fernwärmenetz in die öffentliche Hand zurückzukaufen. Vattenfall setzt den Wert des Netzes jedoch inzwischen um rund ein Drittel niedriger an als den noch von Olaf Scholz verhandelten Mindestkaufpreis von 950 Millionen.
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Mehr Busse und Bahnen: Geht doch!

Verbesserungen im ÖPNV hat der Erste Bürgermeister heute vorgestellt: Ab Dezember sind mehr Langzüge als Kurzzüge, drei bis vier U-Bahnen in zehn Minuten auf der U3 und großen Abschnitten der U1, ein um drei Stunden ausgedehnter Zehn-Minuten-Takt auf mehreren Metrobuslinien und vor allem Verbesserungen für Bergedorf und Harburg/Wilhelmsburg inklusive schneller Bus-Querverbindungen vorgesehen. „Warum hat der Senat vor allem die Fahrgäste der S3/S31 und der S21 jahrelang auf diese guten Nachrichten warten lassen?“ fragt Heike Sudmann, …
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Die HSH Nordbank

Die HSH Nordbank vor dem Verkauf

Am 13. Juni beschließt die Hamburgische Bürgerschaft den Verkauf der HSH Nordbank an US-Investoren. Nur DIE LINKE stimmt dagegen. Denn die Abgeordneten können gar nicht genau wissen, was sie da eigentlich beschließen - der Senat hält trotz eindeutiger Parlamentsbeschlüsse weiterhin entscheidende Dokumente geheim.
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Sattes Steuerplus: Hamburg braucht dringend mehr Investitionen!

198 Millionen Euro mehr als in der bereits überaus positiv ausgefallenen November-Steuerschätzung präsentiert (damals schon 933 Millionen über Plan) hat Hamburg dieses Jahr zur Verfügung – dieses satte Plus hat Finanzsenator Dressel heute vorgestellt. Der Senat will die zusätzlichen Steuermehreinnahmen in die Reserven buchen. Dagegen plädiert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dafür, das Steuerplus für deutlich mehr Investitionen besonders in die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt…
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Zwölf Euro Mindestlohn für Hamburg – linke Opposition wirkt!

Der Erste Bürgermeister will seine Ankündigung wahr machen: Mitte Mai soll die Hamburgische Bürgerschaft einen Mindestlohn von zwölf Euro für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt beschließen. „Das war zur Bekämpfung von Armutslöhnen und Altersarmut längst überfällig. Wir freuen uns, dass die Regierungsfraktionen nun eine unserer Kernforderungen aufgegriffen haben – Opposition von links wirkt!“, kommentiert Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Allerdings ist die …
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Bei Rot-Grün wird Integration kleingeschrieben

Integration spielte in der Regierungserklärung des neuen Ersten Bürgermeisters am Mittwoch keine Rolle. Auf einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag lobte zwar Charlotte Wohlfarth vom Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Integration und Migration (SVR) das Integrationskonzept des Senats als „insgesamt überzeugend“, wies aber auch auf Verbesserungsmöglichkeiten hin. „Nach dem Vortrag von Frau Wohlfarth wundert es nicht, dass das Thema Integration in …
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„Machen Sie Armutsbekämpfung zur Chefsache, Herr Tschentscher!“

Zu mehr Mut und zum Verlassen ausgetretener Pfade forderte Sabine Boeddinghaus heute Peter Tschentscher im Anschluss an seine Regierungserklärung auf. Angesichts der wachsenden sozialen Spaltung der Stadt und zunehmender Konflikte sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir stehen an einem Scheideweg, Bekenntnisse und Beteuerungen reichen nicht mehr. Der angekündigte Mindestlohn von zwölf Euro zum Beispiel muss auch kommen, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können und …
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