Bei Rot-Grün wird Integration kleingeschrieben
Integration spielte in der Regierungserklärung des neuen Ersten Bürgermeisters am Mittwoch keine Rolle. Auf einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag lobte zwar Charlotte Wohlfarth vom Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Integration und Migration (SVR) das Integrationskonzept des Senats als „insgesamt überzeugend“, wies aber auch auf Verbesserungsmöglichkeiten hin. „Nach dem Vortrag von Frau Wohlfarth wundert es nicht, dass das Thema Integration in Tschentschers Regierungserklärung nicht vorkam“, erklärt dazu Carola Ensslen, Fachsprecherin für Integration der Fraktion. „Bereits das Integrationskonzept von 2017 ist darauf angelegt, bis zur Wahl 2020 keine allzu großen Fortschritte mehr anzustreben. Entgegen der Empfehlung des Sachverständigenrats hat der Senat nur Ziele bis 2018 formuliert. Und die gehen kaum über den Status Quo hinaus. So kann das Integrationskonzept kaum Steuerungswirkung entfalten.“
Beispielsweise wurde als Ziel ausgegeben, die Zahl der erwerbslosen Leistungsberechtigten aus den acht Hauptherkunftsländern bis 2018 unter 22.000 zu bringen – dabei lag diese Zahl bei der Erstellung des Konzepts bereits bei rund 22.000. „Rot-Grün muss also gar keine Anstrengungen unternehmen, um Geflüchtete in Arbeit zu bringen – und erreicht dennoch sein selbst formuliertes Ziel“, kritisiert Ensslen. „Der Senat unternimmt viel zu wenig, um eine echte Integration zu erreichen. Sein Konzept dient in erster Linie dazu, der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen und zur Wahl gut dazustehen. Das werden wir nicht durchgehen lassen. Wir werden auch beim Zwischenbericht Mitte/Ende 2019 genau darauf schauen, mit welchen Mitteln im Haushalt 2019/20 Maßnahmen für Integration hinterlegt sind. Denn nach wie vor ist dies eine große gesellschaftliche Herausforderung und Aufgabe.“
Hintergrund:
Der Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Integration und Migration hat im Auftrag der Behörde für Soziales, Familie und Integration eine Stellungnahme zum Hamburger Integrationskonzept erstellt. Sie kann hier abgerufen werden.