Schlagwort: Peter Tschentscher

Bürgerschaft braucht vor Beschluss zum HSH-Verkauf volle Transparenz!

Dem Verkauf der HSH Nordbank müssen die Bürgerschaft und der Schleswig-Holsteinische Landtag noch zustimmen. Die beiden Landesregierungen haben zwar bisher die Rechnung für die Steuerzahler_innen präsentiert. Die ansonsten vorgelegten Dokumente reichen allerdings bei weitem nicht aus, um in den Parlamenten eine fundierte Entscheidung zum Verkauf der operativen HSH treffen zu können. „Im Ausschuss Öffentliche Unternehmen hatte uns Herr Tschentscher, damals noch als Finanzsenator, zugesagt, dass wir alle Unterlagen …
weiterlesen "Bürgerschaft braucht vor Beschluss zum HSH-Verkauf volle Transparenz!"

Neuer Bürgermeister, alte Politik? Hamburg braucht echten Wandel!

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat die Hamburgische Bürgerschaft Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister gewählt. „Ein Bürgermeister einer lebendigen Stadt wie Hamburg, die sich auf viele Arten ständig weiter entwickelt, muss mehr tun als nur verwalten. Er muss auch gestalten, gemeinsam mit den Menschen“, sagte in der Aktuellen Stunde mit Blick auf Tschentschers Programm die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. Von neuen Ideen könne bei Scholz' Nachfolger aber nicht die Rede sein: „Was Sie …
weiterlesen "Neuer Bürgermeister, alte Politik? Hamburg braucht echten Wandel!"

SPD enttäuscht Hoffnungen auf sozialere und demokratischere Politik 

Der scheidende Erste Bürgermeister Olaf Scholz hat für die Nachfolge in seinem Amt den bisherigen Finanzsenator Peter Tschentscher vorgeschlagen. „Mit einem frischen Bürgermeister hatten viele Hamburgerinnen und Hamburger die Hoffnung auf einen Richtungswechsel hin zu einer sozialeren Politik, auf Offenheit und ein Ende der reinen Fokussierung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft verbunden. Dass Scholz nun an seinen Zwilling im Geiste abgibt, lässt aber ein ,Weiter so‘ der Kürzungen und des kalten Durchregierens …
weiterlesen "SPD enttäuscht Hoffnungen auf sozialere und demokratischere Politik "

Millionen-Skandal um Warburg-Bank und Finanzbehörde aufklären!

Eine gründliche und zügige Untersuchung der Vorwürfe gegen die Finanzbehörde im Fall der Warburg-Bank fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11683). „Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind der größte Steuerskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte“, sagte in der Debatte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Hackbusch. Allein die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO hat dabei laut der Bankenaufsicht BaFin die Zahlung von 190 Millionen Euro an Steuern …
weiterlesen "Millionen-Skandal um Warburg-Bank und Finanzbehörde aufklären!"

Cum-Ex, Warburg und die Finanzbehörde:
Hamburg muss Steuerskandal aufklären!

Dubiose Geschäfte in Hamburg: Die Privatbank M.M. Warburg soll die Staatskasse um Millionen betrogen haben. Die Hamburger Finanzbehörde tat lange gar nichts, ging erst auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums gegen die Bank vor. Mit einem Antrag setzen wir uns für die restlose Aufklärung dieses unglaublichen Steuerskandals ein.
weiterlesen "Cum-Ex, Warburg und die Finanzbehörde:
Hamburg muss Steuerskandal aufklären!"

Cum-Ex, Warburg und die Finanzbehörde:
LINKE fordert Aufklärung des Steuerskandals

Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften sollen Banken und Börsenhändler den Staat um über 5 Milliarden Euro betrogen haben. Das Hamburger Bankhaus M. M. Warburg steht im Fokus der Anschuldigungen, Medienberichten zufolge geht es um Schäden über 280 Millionen Euro. Die Hamburger Finanzbehörde hat das  Eintreiben dieser Steuerschuld so lange verschleppt, dass die Forderung beinahe verjährt wäre. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten, hat die Behörde der Bank erst nach einer Anweisung des …
weiterlesen "Cum-Ex, Warburg und die Finanzbehörde:
LINKE fordert Aufklärung des Steuerskandals"

Kräftiges Steuerplus: Gutes Haushalten heißt auch klug investieren!

Nach den heute von Finanzsenator Tschentscher präsentierten Zahlen kann Hamburg weitere 164 Millionen Euro an Steuereinnahmen mehr erwarten als noch nach der bereits überaus positiv ausgefallenen letzten Mai-Steuerschätzung. „Damit beträgt die Abweichung gegenüber der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung aus dem verabschiedeten Doppelhaushalt sogar 933 Millionen Euro allein für 2017“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Kräftiges Steuerplus: Gutes Haushalten heißt auch klug investieren!"

Konzernabschluss 2016: „Hamburg ist faktisch pleite“

Finanzsenator Tschentscher (SPD) hat heute den Konzernabschluss 2016 der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen präsentiert. „Die miserable ökonomische Situation des Konzerns Hamburg spiegelt sich in den Zahlen wider: Die Stadt ist faktisch pleite“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Das „negative“ Eigenkapital hat sich weiter verschlechtert – von 22,9 Milliarden Euro 2015 auf nunmehr 23,1 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum …
weiterlesen "Konzernabschluss 2016: „Hamburg ist faktisch pleite“"