„Der Netzrückkauf muss kommen – und sozial verträglich sein“
In den falschen Händen sieht die FDP die Fernwärme bei den Grünen – und macht sich daher in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vorgeblich für „bezahlbares Wohnen“ stark. Ein „Trommelfeuer der Lobbygruppen zugunsten der Kohleenergie“ erkennt dagegen Stephan Jersch, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Unbewiesene und auch nicht zu beweisende Behauptungen, dass der Ersatz der Kohleenergie durch erneuerbare Energien und Gas zu sozialen Schieflagen durch Preissteigerungen führen wird, sind Ammenmärchen“, sagte er in der Aktuellen Stunde. „Dass der Weiterbetrieb der Kohlenmeiler jedoch das Klima vorsätzlich schädigt und nicht dem Votum des Volksentscheids entspricht, ist Realität.“
Er erinnerte daran, dass nach dem Volksentscheid für den Netzrückkauf 2013 der damalige Bürgermeister Scholz erklärt hatte, „der Senat hält seine Zusagen ein“. „So eindeutig klingen seine Erben heute nicht mehr“, sagte Jersch. „Dabei ist für die Hamburgerinnen und Hamburger die Verbindlichkeit ihres Votums keine Frage. Und zwar im Sinne von regenerativer Energie, die demokratisch kontrolliert und sozial verträglich sein muss – das sind die entscheidenden Punkte des Volksentscheids.“